Mindestabstand gefordert

Die Entfernung zwischen neu zu genehmigenden Windkraftanlagen und den nächsten Gebäuden soll mindestens zehnmal so weit sein, wie das jeweilige Windrad hoch ist (Zehn-H-Regel). Das fordert der Kreistag von Teltow-Fläming. Bei seiner Sitzung am Montagabend fasste er mehrheitlich den Beschluss, die Landesregierung aufzufordern, "unverzüglich Möglichkeiten" zu prüfen, "dass künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des Zehnfachen ihrer Höhe zur zulässigen baulichen Nutzung einzuhalten haben".

Damit folgte der Kreistag der Empfehlung des Umweltausschusses, der wiederum einem Vorschlag der CDU folgte. Danny Eichelbaum, Vorsitzender des Ausschusses und der CDU-Fraktion, begründete diese Abstandsregelung mit der Notwendigkeit, sich an der Akzeptanz der Bevölkerung zu orientieren. Er führte gesundheitliche Beeinträchtigungen, Landschaftszerstörung, Verlust der Grundstückswerte, Schlagschatten und Infraschall ins Feld. Außerdem habe Bayern auch eine solche Regelung eingeführt, und "was gut ist für Bayern, kann nicht schlecht sein für Teltow-Fläming".

Der Mindestabstand sollte 2000 Meter betragen, forderte zudem Hans- Stefan Edler (AfD). Der entsprechende Änderungsantrag seiner Fraktion wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Widerspruch zur von der CDU durchgesetzten Zehn-H-Regel kam von der SPD. Christian Grüneberg bezweifelte, dass sie rechtlich haltbar ist. Außerdem würden damit die Ziele des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) unterlaufen. Schließlich müssten demnach zwei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. Wer größere Abstandsflächen zur Bebauung fordere, dränge den Windradbau in Landschaftsschutzgebiete. Unterstützung bekam er von seinem Fraktionskollegen Detlev von der Heide. Zulässige bauliche Nutzungen seien auch Messegelände und Industrieanlagen, Atomkraftwerke und Sportanlagen. "Wollen Sie die wirklich vor den Gefahren der Windkraft in Schutz nehmen?", fragte er Eichelbaum. Gertraud Rocher (FDP) forderte noch größere Abstände. Andreas Igel (SPD) widersprach: "Damit könnten Industriegebiete ihren hohen Energiebedarf nicht ökologisch decken." Hartmut F. Reck

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 30.04.2015