Städtebund kämpft weiter um gute Verkehrsanbindung - Geballte lokale Politprominenz bekräftigt Forderungen bei Ministerin

Der Städtebund Elbe-Elsteraue lässt nicht locker. Er kämpft um eine bessere Verkehrsstruktur in der Region rund um den Bundeswehrstandort. Gestern war Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) in Holzdorf zu Gast.

Holzdorf. Ausbau der B 101 von Bad Liebenwerda nach Herzberg und weiterführend bis Berlin, Ausbau der B 87 bis Luckau mit Ortsumfahrungen, bedarfsorientierte Bahntaktungen und der Ausbau der B 187 - das sind Eckpunkte eines Positionspapiers des Städtebundes Elbe-Elster aue. Vor allem auf Brandenburger Seite ist der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) diesbezüglich ernüchternd ausgefallen. So ist der Städtebund mit dem Bundeswehrstandort und seinen sieben Kommunen aus den Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen beim Treffen gestern mit der Ministerin im Fliegerhorst mit geballter politischer Prominenz aufgetreten.

Die drei CDUBundestagsabgeordneten Michael Stübgen (Elbe-Elster), Ulrich Petzold (Wittenberg) und Marian Wendt (Nordsachsen) sowie die Brandenburger Landtagsabgeordneten Rainer Genilke und Danny Eichelbaum (CDU), der CDUFraktionsvorsitzende des Landtages Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, und EE-Landrat Christian Heinrich- Jaschinski (CDU) stärkten den Bürgermeistern und Amtsdirektoren sowie dem Standortältesten Oberst Mario Herzer den Rücken. Ihr Ziel war es, der Ministerin zu verdeutlichen, dass die Städtebund- Forderungen keine Wunschträume einzelner Kommunalpolitiker sind, sondern Grundvoraussetzung für die Zukunft der Region. Die Ministerin hat dieses Anliegen verstanden. Sie habe sich davon überzeugt, wie wichtig der Standort für die Region ist, und davon, dass im BVWP noch Nachsteuerungsbedarf bei der Verkehrsanbindung bestehe, sagte sie. Es gehe zum Beispiel um die Frage, wie man mit Blick Richtung Leipzig am Punkt Herzberg konkret weiter komme, so Kathrin Schneider. Sie bekräftigte, dass die infrastrukturellen Probleme nur länderübergreifend geregelt werden könnten. Die Ministerin lobte die Zusammenarbeit der drei Länder auf kommunaler Ebene und das Bestreben, die Forderungen im Positionspapier schrittweise umzusetzen.

Quelle: Lausitzer Rundschau, 19.05.2016

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
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Sven Petke MdL
Landtag Brandenburg, WK 24
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Dr. Dietlind Tiemann
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 60
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Jana Schimke
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 62
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