Ausschuss hadert mit den Landesplänen zur Kreisreform - Kritik am Leitbildentwurf, weil Hinweise aus den Kommunen unberücksichtigt bleiben

Nach Ansicht der hiesigen Kreistagsmitglieder ist die von der rot-roten Landesregierung angestrebte Kreis- und Verwaltungsstrukturreform nicht nur wegen der beabsichtigten Zusammenlegung von Landkreisen abzulehnen, sondern auch wegen unausgegorener Vorstellungen über künftige Verwaltungsstrukturen.

Da sind sich die Vertreter aller Parteien und der Verwaltung weitgehend einig, wie eine Beratung des Kreisausschusses zeigte. Das nunmehr zweite Leitbild der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform verfehle die eigenen Reformziele, die da sind Erhalt und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Kreisverwaltung.

Ein Grund dafür sei, dass bisher unterbreitete Hinweise aus den Kreisen weitgehend unberücksichtigt geblieben sind. Es liege nicht am fehlenden Reformwillen der Kreise, betonte Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), sondern an den unklaren Vorstellungen und dem unzureichenden Finanzierungskonzept. Danny Eichelbaum, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Landtagsabgeordneter, berief sich auf den Kreistagsbeschluss von vor einem Jahr, wonach Teltow-Fläming selbstständig bleiben soll. "Viele Fragen zur Strukturreform sind nicht beantwortet", sagte er, und: "Die Reform soll gegen die Städte und Landkreise durchgepeitscht werden." Helmut Barthel, SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter, empfahl, diese Auseinandersetzung im Innenausschuss des Landtags zu führen. Gleichwohl berief auch er sich auf den Kreistagsbeschluss, wonach die Selbstverwaltung gestärkt und die übertragenen Aufgaben ausreichend finanziert werden müssen.

"Es ist normal, wenn es Befindlichkeiten gibt, besonders bei Amtsträgern", meinte Barthel mit Blick auf die Landrätin, man sollte aber inhaltlich diskutieren. Hans-Jürgen Akuloff, Vorsitzender der Linksfraktion, betonte, dass auch das Ehrenamt berücksichtigt werden müsse. "Dieser Leitbildentwurf ist weit entfernt von den Realitäten der Landkreise." Das neue Leitbild sage nichts zur Lösung der Probleme aus, kritisierte Detlev von der Heide (SPD). Man habe in Brandenburg schon doppelt so große Landkreise wie in NRW. "Wir sollten unseren Kreistagsbeschluss bekräftigen und es ablehnen, dass unsere Kreisgrößen nochmals verdoppelt werden." Anhand eines Beispiels aus der Verwaltungspraxis verdeutlichte Umweltamtsleiter Manfred Fechner die Schwierigkeiten bei der Übernahme bisheriger Landesaufgaben. Die dazu notwendigen Fachleute aus den Landesbehörden seien derzeit oft zuständig für drei oder noch mehr Kreise. "Selbst zwei zusammengeschlossene Kreise sind kleiner als die Regionen, die bisher von einem Spezialisten betreut werden", so Fechner. So werde bei einer Verwaltungsstrukturreform bei vielen Dingen genau das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich beabsichtigt ist, indem Fachkompetenz nicht mehr zentral gebündelt, sondern ungleich verteilt werde. Zitat-Text: Diese Reform soll gegen die Städte und Landkreise durchgepeitscht werden." Danny Eichelbaum CDU

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 26.05.2016

Abgeordnete

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