Sperenberg-Landesregierung bleibt zurückhaltend - Noch kein Votum für Multi-Energien-Kraftwerk Sperenberg

Das ambitionierte Öko-Energie-Projekt auf dem ehemaligen Flugplatz- und Militärgelände Sperenberg genießt offenbar keine besondere Priorität bei der Landesregierung. Man stehe zwar "Projektideen grundsätzlich offen und positiv gegenüber", lege sich aber nicht auf ein konkretes Projekt fest, heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum.

Es wird auf den Koalitionsvertrag von SPD und Linke verwiesen, worin man sich geeinigt hatte, "am Standort Sperenberg ein Leitprojekt im Rahmen des EEG für ein speicherkombiniertes Erneuerbare-Energien-Kraftwerk umzusetzen". Im vorigen Jahr hatte Finanzminister Christian Görke (Linke) eine interministerielle Arbeitsgruppe für das Thema der Nachnutzung des Geländes angekündigt.

Bislang hatte es lediglich im November 2015 ein Gespräch unter Staatssekretären dazu gegeben, heißt es in der Ministeriumsantwort. Man setze sich aber weiter für das Ziel ein, "am Standort Sperenberg ein Leitprojekt für ein speicherkombiniertes Erneuerbare- Energien-Kraftwerk umzusetzen". Eichelbaum ist das ministerielle Engagement zu wenig. "Ich fordere die Landesregierung auf, sich intensiver als bisher in das Verfahren zur Realisierung eines Multi-Energien-Kraftwerkes einzubringen", sagt er, "die Kommunen, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen haben und eine kommunale Arbeitsgemeinschaft gebildet haben, dürfen jetzt nicht mit den planungs-, denkmalschutz- und baurechtlichen Problemen im Stich gelassen werden."

Die Gemeinden Nuthe-Urstromtal und Am Mellensee sowie die Städte Trebbin und Luckenwalde haben eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Darüber wollen sie das Projekt eines sogenannten Multi- Energien-Kraftwerkes (MEKS) verwirklichen. Geplant ist ein Hybridkraftwerk, das Ansätze der Stromerzeugung aus Wind und Sonne mit der Wasserstoffgewinnung zur Speicherung sowie der Netzeinspeisung für Strom und Gas verbindet. Strom für rechnerisch 145 000 Haushalte soll in einem mit bis zu 45 Anlagen bestückten Windpark und einer Photovoltaik-Freiflächenanlage erzeugt werden. Erst im Juli zum Auftakt des Konversionssommers hatte Finanzminister Görke das Vorhaben begrüßt. Ein positives Votum gibt es auch vom Kreistag, aus der Kreisverwaltung kommen aber Bedenken, weil es für das Projekt keine planungsrechtlichen Grundlagen gibt. So sieht der Regionalplan Havelland- Fläming dort keine Flächen für Stromerzeugung vor. axe

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 10.08.2016

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
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Sven Petke MdL
Landtag Brandenburg, WK 24
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Dr. Dietlind Tiemann
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 60
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Jana Schimke
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 62
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