Kreistag Teltow-Fläming: Votum für bessere Verkehrsverbindungen

Der Kreistag von Teltow-Fläming fordert bessere Bus- und Regionalbahnverbindungen nach Potsdam, Berlin und zum Flughafen BER. Nach einer umfangreichen Diskussion seit dem Sommer standen zwar drei verschiedene Anträge zur Abstimmung – am Ende entschied das Gremium sich allerdings einstimmig für eine Vorlage.

Luckenwalde. Einstimmig hat der Kreistag Teltow-Fläming am Montagabend ein Papier beschlossen, das Verbesserungsvorschläge mehrerer Fraktionen und der Kreisverwaltung zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bündelt.

Damit ist eine seit dem Sommer laufende Diskussion vorerst abgeschlossen worden, an deren Ende drei verschiedene Beschlussvorlagen von CDU, SPD und der Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) zur Abstimmung standen. Doch statt einer heißen Debatte um die Vorzüge einzelner Anträge war sich der Kreistag schnell einig.„Alle Vorlagen tragen zur Stärkung der Mobilität im Landkreis bei“, sagte Hartmut Rex (Linke) zu Beginn der Debatte. „Unser Antrag hat sich erledigt, weil die Verwaltung etwas Besseres auf den Weg gebracht hat“, sagte Sven Petke (CDU) in seinem Beitrag und auch Erik Stohn (SPD) nannte es „eine große Leistung“, dass Vorschläge aus allen Fraktionen in dem Paket der Landrätin Berücksichtigung gefunden hätten.

Der Beschluss weist zwei Punkte auf. Zum einen soll der Landkreis prüfen, wie die Einrichtung einer direkten Busverbindung zwischen dem Bahnhof Ludwigsfelde und dem Potsdamer Hauptbahnhof unter Berücksichtigung der nördlichen und südlichen Gemeinden im Landkreis realisiert und finanziert werden kann. Diese Linie soll zudem die Anforderungen an einen sogenannten Plus-Bus erfüllen. Das bedeutet mindestens einen Stundentakt – auch am Wochenende – und eine enge Abstimmung mit der Deutschen Bahn, um am Ludwigsfelder Bahnhof Umsteigezeiten von höchstens 15 Minuten zu ermöglichen. Diese neue Linie soll den drohenden Wegfall der Linie 618 kompensieren, die nach dem Willen der Landesregierung voraussichtlich ab 2017 nicht mehr zwischen Potsdam und Wünsdorf verkehren wird. Für die Einrichtung des Plus-Busses nach Potsdam kalkuliert die Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming regelmäßige Mehrkosten von 400 000 Euro und einmalige Investitionen von 500 000 Euro.

Acht weitere Vorschläge

Unter einem zweiten Punkt hat die Kreisverwaltung acht weitere Verbesserungsvorschläge gebündelt, die in den vergangenen Monaten durch verschiedene Fraktionen und den Nahverkehrsbeirat in die Diskussion eingebracht worden sind (siehe Infokasten). Hierzu stellte die Landrätin auf Nachfrage von Ralf von der Bank (BVB/Freie Wähler) klar, dass es sich dabei nicht um eine Prioritätenliste handele und jede Position gleichrangig sei. Neben konkreten Forderungen für bestimmte Verbindungen und Haltepunkte soll sich der Kreis laut Beschluss auch für die grundsätzliche Erweiterung der Kapazitäten auf den Schienenwegen stark machen, da diese zunehmend an Grenzen stoßen.

Derzeit verkehren 66 Buslinien im Kreis, zwölf davon in Zusammenarbeit mit Nachbarkreisen. Der Landkreis Teltow-Fläming stellt 2,5 Millionen Euro Eigenmittel im Jahr für den Nahverkehr bereit. Vom Land sowie anderen Kommunen und Landkreisen fließen etwa 5,4 Millionen Euro in den ÖPNV des Kreises, dazu kommen Regionalisierungsmittel des Bundes. „Ein weiteres Zurückziehen aus der Finanzierungsverantwortung für den Öffentlichen Personennahverkehr durch Bund und Land sind nicht hinnehmbar“, heißt es in dem Beschluss. Zudem müsse revidiert werden, dass es sich bei der „Daseinsvorsorge Mobilität“ um eine freiwillige Aufgabe handele. Von Peter Degener

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 19.10.2016

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