Kreistag Teltow-Fläming - Konzept für Integration von Zuwanderern beschlossen

Kreistag bestätigt Grundlagenpapier und stimmt Mehrausgaben für Übergangswohnheime zu Nach über anderthalb Jahren intensiver Arbeit ist das Integrationskonzept für den Landkreis Teltow-Fläming in dieser Woche vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen worden. Nur die Abgeordneten von AfD und NPD stimmten dagegen, die Fraktion Plan B enthielt sich. Im Februar 2015 war die Verwaltung durch den Kreistag beauftragt worden, die Handlungsfelder zur Integration von Zuwanderern in einem Papier zu konkretisieren und zu bündeln.

Aus Diskussionen in den Fachämtern, Ausschüssen, Runden Tischen und öffentlichen Foren, Anregungen der Kommunen und der sich immer wieder geänderten Gesetzeslage ist nun ein 78 Seiten starkes Konzept entstanden. Es wird die Grundlage für die Integrationsarbeit der Kreisverwaltung sein und soll stetig fortentwickelt werden. Jährliche Schwerpunkte zur Umsetzung der benannten Maßnahmen werden durch den Kreistag festgelegt. In acht Handlungsfeldern werden die zahlreichen Aufgaben, Sachstände, Ziele und Maßnahmen dargestellt. Von Arbeitsmarkt und Bildung, über gesundheitliche Versorgung, Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung bis zur sportlichen Integration, Sozialberatung und Unterbringung der Zuwanderer ist dabei die Rede.

Es wird aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen jeweils zwischen Asylbewerbern und anderen Zuwanderern unterschieden. Das Büro für Chancengleichheit und Integration im Verantwortungsbereich der Landrätin soll künftig die Aufgaben für Behinderten- und Seniorenarbeit sowie für Gleichstellung und Integration bündeln - "für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund", wie es explizit im Konzept heißt. Für jede Kommune im Kreis werden in einer umfangreichen Übersicht die Ansprechpartner mit ihren Kontaktdaten genannt, die sich hinter Flüchtlingshilfen, Runden Tischen oder anderen integrativen Projekten verbergen. Die "drängendste Aufgabe in unserem Land" nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Eichelbaum in der Debatte vor dem Beschluss die Integration. Sie sei "Voraussetzung für niedrige Arbeitslosigkeit, sozialen Frieden und Wirtschaftswachstum". Dazu sei nicht nur das Engagement von Verwaltung und Bürgern, sondern auch der Wille der Zuwanderer nötig.

"Wir erwarten Rechtstreue", sagte er. Jan Hildebrandt (SPD) mahnte, dass sich die Verwaltung das Konzept auch tatsächlich zu Eigen machen müsse. "Meine Erfahrungen sind sehr unterschiedlich, manche Kollegen der Kreisverwaltung brauchen so ein Konzept gar nicht, andere leider schon", sagt er. Der Kreistag beschloss in gleicher Sit- zung auch die überplanmäßige Erhöhung der Mittel für die Finanzierung von Übergangswohnheimen und Leistungen für Asylbewerber um 4,4 Millionen Euro. Davon sind derzeit rund 1,5 Millionen Euro noch nicht aus Zuweisungen für die Aufnahme von Asylbewerbern gedeckt. Grund dafür ist der Leerstand in den Übergangswohnheimen des Kreises. Eine Regelung zur Übernahme auch dieser Kosten durch das Land fehlt bislang. Landrätin Kornelia Wehlan sagte aber, dass sie in Verhandlungen bereits eine Zusage über 700 000 Euro vom Land erhalten habe. "Dieses Geld erhalten wir zwar erst 2017, dürfen es aber noch im Haushalt 2016 verbuchen", sagte sie.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 21.10.2016

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
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Sven Petke MdL
Landtag Brandenburg, WK 24
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Dr. Dietlind Tiemann
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 60
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Jana Schimke
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 62
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