Auf der Wut-Welle

Die Volksinitiative "Kreisreform stoppen" ist breit aufgestellt und erhält nach eigenem Bekunden großen Zuspruch

Danny Eichelbaum (CDU) hat alle Lücken im Terminkalender mit Infoveranstaltungen zugespachtelt. Klausdorf, Luckenwalde, Jüterbog. Am Freitag war er in Ludwigsfelde, am Sonnabend gleich in Großbeeren. Ab halb zehn drei Stunden lang Unterschriftenlisten ausreichen, Kugelschreiber verleihen, den Leuten erklären, weshalb die anstehende Kreisgebietsreform aus seiner Sicht und aus der seiner Partei dringend und unbedingt zu verhindern ist. Die Reform bedeute hohen Aufwand, sagt er, sie sei teuer, die erhofften Einspareffekte gebe es nicht.

Stattdessen würden Bürgernähe und Heimatidentität geopfert. Die Reform sei in einem Wort unsinnig. Und dass Teltow-Fläming, einer der wirtschaftsstärksten Landkreise Ostdeutschlands, nicht alleine lebensfähig sein soll, sei nicht nachzuvollziehen. Sie wollen diesen Quatsch verhindern? Dann unterschreiben Sie bitte hier!

Danny Eichelbaum, Kreisvorsitzender der CDU in Teltow-Fläming, ist eines der Zugpferde der überparteilichen Volksinitiative "Kreisreform stoppen", die derzeit durchs Land wirbelt und Unterschriften gegen das rot-rote Reformprojekt sammelt. Die Aufgabe ist zeitaufwendig, in Teltow-Fläming etwa soll bis Ende Januar in jeder der 14 Kommunen mindestens einmal ein Infostand gastiert haben. Aber Eichelbaum hat in der Vergangenheit auch schon härter um offene Ohren kämpfen müssen. Laut einer neuen Infratest-Studie lehnen fast 70 Prozent der Brandenburger die Reform ab. Die Initiative rennt bei den Bürgern offene Türen ein. Wie viele Unterschriften er schon gesammelt hat, wie viele überhaupt schon zusammengekommen sind, das lasse sich noch nicht ermitteln, sagt Eichelbaum. Die Listen werden bei der CDU in allen möglichen Ortsverbänden gesammelt, anschließend in die Landesgeschäftsstelle geschickt und dort nach und nach ausgewertet. Aber Eichelbaum geht schon jetzt davon aus, dass das Quorum, also die nötige Zahl an Unterschriften für eine erneute Einbringung in den Landtag, kein Problem sein wird.

"Der Zuspruch ist beträchtlich", so Eichelbaum. "Die Leute sprechen mich auf der Straße an, sie kommen von sich aus an die Stände und wollen unterschreiben." Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke berichtet sogar von Schlangen, die sich an den Infoständen bilden, von Menschen, die aus umliegenden Dörfern extra nach Lübben oder Luckau reisen, um ihr Signum abzugeben. "Beim letzten Bundestagswahlkampf haben wir schon großen Zuspruch erhalten, aber so habe ich das noch nicht erlebt", sagt sie. Der Verein Bürgernahes Brandenburg, der hinter der Initiative steht, tritt selbstbewusst auf, man ist schließlich gut auf- gestellt. In vorderster Front hat sich die CDU den Kampf gegen die Kreisfusionen auf die Fahnen geschrieben, ihre gesamte Führungsriege ist an den Infoständen vertreten. Während Danny Eichelbaum vor allem den Norden von Teltow-Fläming abgrast, sammelt Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in und um Luckenwalde Unterschriften ein, LDSKreischef Björn Lakenmacher klappert Dahme-Spreewald ab, Jana Schimke nimmt Termine in beiden Landkreisen wahr. Zur Auftaktveranstaltung reiste sogar die rheinland-pfälzische CDUChefin Julia Klöckner an, um ihre Parteikollegen zu ermutigen. Auch FDP und BVB/Freie Wähler, die mit im Bündnis sind, stellen namhafte Unterstützer. Zweiter stellvertretender Vorsitzender der Initiative ist immerhin Klaus Rocher (FDP), Bürgermeister von Rangsdorf. Und mit Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler) weiß man einen weiteren wortgewaltigen Mitstreiter auf der eigenen Seite, der eine große Welle machen kann. Dass die Leute tatsächlich zuhauf unterschreiben, liegt aber wohl auch an der allgemeinen Stimmung im Land.

Jana Schimke sieht in der Debatte über die neuen Kreisstrukturen ein Ventil für die Menschen. "Die Leute sind verärgert über viele Dinge. Sie identifizieren sich mit ihrer Region, mit ihrem Dorf und es kotzt sie an, dass dort der Bus nicht mehr fährt und die Gelder nicht so fließen wie im Speckgürtel", sagt sie. Bei den Leuten mache sich das Gefühl breit, dass alles von oben verordnet wird. Genährt wird dieses Gefühl dadurch, dass auch die politischen Akteure in den Kreisen überwiegend mit Unverständnis auf die rot-roten Fusionspläne reagieren. Die Landräte Stephan Loge (SPD) und Kornelia Wehlan (Linke) betonen bei jeder Gelegenheit, dass ihre Landkreise genügend Kraft haben, um eigenständig bleiben zu können. Der Kreistag von Teltow-Fläming hatte schon im vorigen Jahr sein Nein zu jedweden Fusionsplänen beschlossen, der Kreistag von Dahme-Spreewald will demnächst nachlegen. Selbst die SPD in Dahme-Spreewald wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Reformpläne ihrer eigenen Landesspitze. Das Thema ist inzwischen so aufgeheizt, dass schon ein Namensvorschlag Wellen der Aufgeregtheit auslöst.

Seit Freitag voriger Woche ist bekannt, dass das Innenministerium bei einer Fusion die bisherigen Namen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald zu "Dahmeland-Fläming" eindampfen will. Dass der geografisch etwas unklare Teltow geopfert würde, scheint für die meisten Akteure noch verschmerzbar. Das Weglassen des touristisch über alles erhabenen Spreewalds aber liefert den Kritikern ein neues Argument. "Nicht akzeptabel", ließ LDS-Landrat Loge gleich wissen. "Höchst problematisch", sagt Jana Schimke. "So geht's nicht!", schreibt der Unternehmerverband Berlin-Brandenburg und wertet den Gesetzentwurf gleich als einen "Hieb gegen den Mittelstand in Brandenburg." Mit der Reform würden "alle Bemühungen des wirtschaftlichen Wachstums, aber auch der weiteren Entwicklung des Tourismus ausgebremst." Es sind auch Leute unter den Reformgegnern, die weniger emotionalisieren. Jörg-Günter Peschke, Kreishandwerksmeister in Teltow-Fläming, ist so einer. "Ich habe nichts gegen die Reform an sich. Ich bin immer der Meinung, dass man Kräfte bündeln sollte", sagt er. "Aber aktuell habe ich das Gefühl, dass man das Pferd von hinten aufzäumt. Man muss doch erst wissen, wo man etwas einsparen kann, bevor man Kreise zusammenlegt." Peschke hat unterschrieben gegen die Reform, er hat auch mit seinen Angestellten darüber diskutiert. Auf Sammeltour will er aber nicht gehen. Das sollen andere machen. Die haben noch eine ganze Strecke vor sich. Die Initiative muss 20 000 Unterschriften sammeln, dann nimmt sich der Landtag des Themas noch einmal an. Sollte das Ansinnen abgelehnt werden, kann das Volksbegehren folgen. Dafür braucht es 80 000 Unterschriften. Auch dieses kann der Landtag ablehnen. In diesem Fall kann es zum Volksentscheid kommen. Dabei muss die Mehrheit mit "Ja" stimmen. Außerdem muss ein Viertel der Wahlberechtigten zur Urne gehen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 06.12.2016

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
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Sven Petke MdL
Landtag Brandenburg, WK 24
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u petke
Dr. Dietlind Tiemann
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 60
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dietlindtiemann
Jana Schimke
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 62
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janaschimke

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