Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming: Erleichterung über Eigenständigkeit

Die Kreistage von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming hatten beide einstimmig gegen eine Kreisfusion gestimmt, die Landräte Stephan Loge (SPD) und Kornelia Wehlan (Linke) hatten sich mehrfach mit dem Innenminister zu dem Thema abgestimmt – entsprechend groß ist die Erleichterung darüber, dass eine Fusion beider Landkreise nun vom Tisch ist.

Dahmeland-Fläming

Die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming bleiben eigenständig. Diese Entscheidung gab Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter Dienstagmittag bekannt. Sein Ministerium folgt damit dem Willen der Kreistage von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald.

Die hatten sich zuvor jeweils einstimmig gegen die unliebsame Fusion ausgesprochen. Zuletzt gab es außerdem zahlreiche Gesprächsrunden mit Vertretern des Ministeriums und der Landkreise. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund hatten sich ebenfalls in die Diskussion eingeschaltet. Entsprechend groß war am Dienstag die Erleichterung bei den Spitzenvertreter der Kreispolitik. Hier die Stimmen:

Kornelia Wehlan (Linke), Landrätin von Teltow-Fläming: Das Kabinett ist nun doch unseren Argumenten gefolgt – das freut mich sehr für unseren Landkreis und vor allem für die Menschen, die hier leben. Wir haben von Anfang an betont, dass Teltow-Fläming über enormes Potenzial verfügt und stark genug ist, um auch in Zukunft eigenständig bleiben zu können ... und wiederholt deutlich gemacht, dass die Neubildung eines Landkreises Dahmeland-Fläming weder notwendig noch angemessen ist. Natürlich ist in Sachen Kreisgebietsreform noch nichts entschieden. Ich gehe aber fest davon aus, dass der Landtag sich nach den heutigen Aussagen des Kabinetts unseren Argumenten nicht verschließen kann und für eine Änderung der ursprünglichen Pläne zur Kreisgebietsreform votiert.

Chris Halecker (Linke), Vizelandrat von Dahme-Spreewald: Ich freue mich, und stelle fest, dass die Politik sich den tatsächlichen Realitäten anpassen kann. Wir sind ein dynamisch wachsender Landkreis, wir sind Leitbildgerecht und wir werden auch in zwanzig Jahren leitbildgerecht sein. Was mich am meisten freut, ist die Erkenntnis, dass die Politik zuhört und Fehleinschätzungen korrigiert. Die jetzige Entscheidung bedeutet Sicherheit für unsere Mitarbeiter, für den Kreistag, für unsere Firmen. Wir haben wieder Planungssicherheit und können uns den anstehenden Aufgaben widmen, zu denen der Abschluss des BER und die Entwicklung des Flughafenumfeldes gehören.

Gerhard Kalinka (Grüne), Kreistagsvorsitzender von Teltow-Fläming: Es hatte sich schon angedeutet, dass ein Umdenkprozess stattgefunden hat. Wir hatten uns als Landkreis immer für eine Eigenständigkeit ausgesprochen, von daher ist unser Wunsch in Erfüllung gegangen. Ich als Grüner bin mit der Entscheidung zufrieden, der Kreistag dürfte es auch sein. Ob das Projekt Verwaltungsstrukturreform damit jetzt auf Begeisterung stößt, wage ich allerdings zu bezweifeln. Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung kräftig zurückrudert.

Martin Wille (SPD), Kreistagsvorsitzender Dahme-Spreewald: Das ist der Moment, um einen Champagner zu öffnen. Wir sind alle sehr, sehr glücklich. Die Argumentation des Landes war von Beginn an relativ dünn und bezog sich nur auf die Bevölkerungszahl. Wir haben diesbezüglich eigene Recherchen angestellt und die Landesregierung wohl auch überzeugt. Darauf sind wir stolz. Wir brechen aber deshalb nicht in Triumph-Geheul aus, insgesamt gesehen muss im Land tatsächlich etwas passieren. Es steht uns jetzt aber nicht zu, die Situation in anderen Landkreisen zu beurteilen.

Felix Thier, Vorsitzender der Linken in Teltow-Fläming: Die heutige Entscheidung der Landesregierung werten wir als Anerkennung für die erheblichen Anstrengungen des Landkreises Teltow-Fläming, Schulden in Eigenleistung abzubauen und den Kassenkredit drastisch zu reduzieren.

Anita Tack (Linke), MdL: Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich und sehe in ihr auch einen Erfolg der demokratischen Meinungsbildung im Lande.

Danny Eichelbaum , CDU-Kreisvorsitzender Teltow-Fläming: Der Kampf für die Eigenständigkeit unseres Landkreises hat sich gelohnt. Diese vom Volk erzwungene Korrektur ist der Anfang vom Ende der von SPD und Linken geplanten Kreisgebietsreform. Diese Reform ist nicht durchdacht, sie ist schlecht vorbereitet und nimmt die Menschen nicht mit. Dieses Regierungsvorhaben ist ein Rohrkrepierer. Wir stehen auch weiterhin an der Seite der Initiatoren der Volksinitiative. Diese unsinnige Kreisgebietsreform muss komplett und nicht nur teilweise gestoppt werden!

Die SPD-Kreistagsabgeordneten Sylvia Lehmann und Erik Stohn gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Darin heißt es: „Wir sind froh, dass unsere Bemühungen im Landtag und die umfangreichen Stellungnahmen der Kreistage sowie der Kreisverwaltungen auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Der Wachstumsmotor in den beiden Boomregionen hätte ins Stottern geraten können, wenn sich die Kreisverwaltungen auf den Fusionsprozess konzentriert hätten, anstatt die positive Entwicklung zu begleiten.“

Von Oliver Fischer

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.04.2017

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
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