Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum fordert mehr Polizisten für dem Norden des Landkreises

Anzahl der Wohnungseinbrüche und der grenzüberschreitenden Straftaten steigt dramatisch

Zur Kriminalitätsentwicklung und Personalsituation in den Polizeirevieren Zossen und Ludwigsfelde in den Jahren von 2010-2015 stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Björn Lakenmacher eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung, die jetzt von  Innenminister Karl-Heinz Schröter ( SPD) beantwortet wurde. Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„ Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Die Personalsituation in beiden Polizeirevieren ist unbefriedigend und die Anzahl der Wohnungseinbrüche sowie  der grenzüberschreitenden Straftaten ist überproportional  stark angestiegen, gleichzeitig sank die Aufklärungsquote der Taten.

Im Vergleich zum Jahr 2010 muss heute ein Polizeibeamter im Polizeirevier Zossen und Ludwigsfelde je 100 Bürger mehr betreuen, insgesamt kommt im Bereich Zossen 1 Polizist auf 5100 Einwohner und in Ludwigsfelde 1 Polizist auf 3800 Einwohner.41% der hiesigen Beamten geht in den nächsten 15 Jahren in Pension.

Gab es im Jahr 2010 im Einzugsgebiet des Polizeirevieres Zossen noch 86 Wohnungseinbrüche, waren es im letzten Jahr bereits 166. Lediglich 20% dieser Straftaten wurden aufgeklärt. Auch im Bereich Ludwigsfelde ist ein starker Anstieg von Wohnungseinbruchsdiebstählen zu verzeichnen, hier steigt die Zahl von  64 im Jahr 2010 auf 181 im Jahr 2015, lediglich 14,5% der Taten konnten  im letzten Jahr aufgeklärt werden! Die Schadenssumme aller Wohnungseinbrüche im Landkreis Teltow-Fläming vergrößerte sich von 257.000 Euro im Jahr 2010 auf 621.000 Euro im Jahr 2015.

Noch höher ist die Schadenssumme im Landkreis Teltow-Fläming  bei der grenzüberschreitenden Kriminalität. Diese stieg nur innerhalb von 5 Jahren von 31.385 Euro auf 1.777 421 Euro. Ein Indiz für das starke Agieren ausländischer Banden vor allem in Norden des Landkreises aufgrund der Autobahnnähe. Nach den Angaben der Landesregierung kommen die Täter vorwiegend aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Die grenzüberschreitenden Straftaten stiegen allein von 2012 bis 2015 im Landkreis Teltow-Fläming von 33 auf 218 Fälle.

Die Zahlen und Daten belegen, dass die Polizeireform der rot-roten Landesregierung nicht zu mehr Sicherheit in Teltow-Fläming geführt hat. Im Gegenteil, durch das Konzentrieren von Entscheidungsbefugnissen in den Polizeiinspektionen und dem Personalabbau bei der Polizei ist ein schnelles und unbürokratisches Agieren vor Ort nicht mehr möglich. Und dies hat negative Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung im Norden, der durch eine hohe Einwohnerdichte und der Autobahnnähe gekennzeichnet ist. Wir benötigen wieder dezentrale Entscheidungsbefugnisse vor Ort und mehr Polizisten auf der Straße, statt in den Führungsstäben der Polizei. Wir brauchen mehr Indianer und weniger Häuptlinge in der Polizei!

Positiv ist der Neubau des Polizeirevieres in Ludwigsfelde zu bewerten, für den ich mich seit Jahren eingesetzt habe. Die Arbeitsbedingungen für die Polizeibeamten haben sich im Vergleich zum alten Polizeirevier wesentlich verbessert. Das haben die Polizeibeamten auch verdient, denn sie machen tagtäglich einen guten Job! Positiv konnte ich feststellen, dass auch die Polizeibeamten vor Ort bei der Planung des Gebäudes ein gewisses Mitspracherecht hatten.

Einiges muss aber noch nachjustiert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es auch im neuen Revier keine Arrestzelle gibt und die Arrestanten aus dem gesamten Norden des Landkreises nach Luckenwalde gebracht werden müssen. Das kostet Zeit und es fehlen dadurch Polizisten vor Ort. Außerdem benötigt die Außenstelle des Polizeirevieres in Großbeeren aufgrund der gestiegenen Kriminalitätsbelastung dringend eine Personalaufstockung. Auch das Sicherheitskonzept innerhalb des neuen Reviers ist noch verbesserungswürdig. Eine offene und  bürgerfreundliche Polizei vor Ort ist wichtig, gleichzeitig muss aber auch der Schutz der Beamten im Gebäude zu jeder Zeit gesichert sein. In diesen Punkten muss der Innenminister nachbessern.“

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
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Sven Petke MdL
Landtag Brandenburg, WK 24
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Dr. Dietlind Tiemann
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 60
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Jana Schimke
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 62
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