CDU kämpft weiterhin für die Eigenständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming

SPD-Landtagsabgeordnete aus Teltow-Fläming müssen sich mehr für ihren Landkreis einsetzen

Nach Medienberichten plant die rot-rote Landesregierung die Landkreise Teltow-Fläming und Elbe-Elster im Zuge der Kreisgebietsreform zusammenzulegen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum: „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und die Menschen nicht weiter hinters Licht zu führen.

Die Bürger, die kommunalen Mandatsträger und die Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen haben einen Anspruch zu erfahren, welche Landkreise nach den Plänen der Landesregierung zusammengelegt werden sollen. Mit der Geheimniskrämerei muss endlich Schluss sein!

Die CDU Teltow-Fläming kämpft weiterhin für die Eigenständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming. Wir stehen an der Seite der Bürgermeister und der Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming, die die Kreisgebietsreform einstimmig ablehnen. Eine Zusammenlegung der Landkreise Elbe-Elster und Teltow-Fläming widerspricht klar dem Leitbild der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform. Demnach können Landkreise mit Einwohnerzahlen zwischen 150.000 und 175.000 Einwohnern eigenständig bleiben. Der Landkreis Teltow-Fläming verzeichnet eine wachsende Bevölkerungsentwicklung und wird die Zielzahlen im Jahr 2019 erreichen.

Mit einem Zusammenschluss von Elbe-Elster und Teltow-Fläming würde ein Riesenlandkreis mit über 270.000 Einwohnern entstehen, der von der Landesgrenze Sachsen bis zur Landesgrenze Berlin reichen würde. Die finanzielle Hauptlast würden in diesem Superlandkreis vor allem unsere wirtschaftsstarken Kommunen im Norden von Teltow-Fläming tragen. Eine höhere Kreisumlage für alle Kommunen wäre nicht auszuschliessen. Die Landesregierung würde mit diesen Plänen außerdem gewachsene Strukturen zerstören, die viele Bereiche des öffentlichen Lebens von der Feuerwehr bis zu den Schulen und Kindertageseinrichtungen berührt.

Super-Landkreise schaffen mehr Bürgerferne. Wir wollen aber mehr Bürgernähe und mehr Bürgerbeteiligung. Ich darf daran erinnern, dass unsere Einwohner und unsere Kreistagsabgeordneten  im Norden bereits heute lange Wege zur Kreisverwaltung zurücklegen müssen, eine noch weitere flächenmäßige Ausdehnung des Landkreises wäre verfassungsrechtlich bedenklich.

Was die Landesregierung als großen Wurf verkauft, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger des Landes, gegen deren erklärten Willen die Reform in Potsdam durchgedrückt werden soll und welche die negativen Folgen in den kommenden Jahren tragen müssen. Viele Menschen werden künftig weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen, die Wege zu den Behörden verlängern sich. Die Möglichkeiten auf Entscheidungen der Kreisebene Einfluss zu nehmen werden reduziert und am Ende kostet die Reform den Landkreis Millionen Euro Steuergeld ohne Aussicht auf Rendite. Im Herbst werden wir mit mehreren Partnern deshalb eine Volksinitiative gegen die Pläne der rot-roten Landesregierung starten. Dann haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort und eine Stimme.Unsere Forderung ist, alle 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte zu erhalten und keine Zwangsfusionen zuzulassen.

Wir fordern auch die regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Helmuth Barthel und Erik Stohn auf, sich mehr, als bisher, für ihre Heimat einzusetzen. Es ist unglaubwürdig, im Kreistag für die Eigenständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming zu stimmen und im Landtag für die Kreisgebietsreform zu votierten. Ihre Stimmen sind in Potsdam nicht zu hören! Nur, wenn wir fraktions-und parteiübergreifend für den Erhalt unseres Landkreises kämpfen, haben wir eine Chance!

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
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Sven Petke MdL
Landtag Brandenburg, WK 24
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Dr. Dietlind Tiemann
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 60
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Jana Schimke
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 62
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