CDU unterstützt Forderung der Bürgermeister nach Senkung der Kreisumlage

Zur Forderung der Bürgermeister des Landkreises Teltow-Fläming, ab dem Jahr 2018 die Kreisumlage auf 46 %  zu senken, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum:

„ Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt die Forderung der Bürgermeister nach Senkung der Kreisumlage ab dem Jahr 2018.

Das sind wir unserer kommunalen Familie schuldig. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Wer in schwierigen Zeiten gemeinsame Mehrbelastungen einfordert, der muss auch bereit sein, wieder zurückzugeben, wenn es besser geht. Allein prozentual bewegen wir uns mit der Kreisumlage in Höhe von 47% im obersten Bereich aller Landkreise im Land Brandenburg. Von 2011 bis 2016 sind die Einnahmen des Landkreises aus der Kreisumlage um 35 % gestiegen. Die gestiegenen Einnahmen aus der Kreisumlage dürfen nicht dazu führen, dass der Landkreis seine Maßnahmen zum Abbau des Schuldenberges zurückfährt. Die Haushaltskonsolidierung des Kreises darf nicht einseitig auf Kosten unserer Kommunen stattfinden.

Wir entziehen unseren Kommunen mit der Kreisumlage erhebliche Finanzkraft, die sie auch für ihre eigenen Aufgaben vor Ort, beispielsweise für Kindergärten, Sportvereine, Seniorenfeste oder Straßenreparaturen gut gebrauchen könnten. Bereits vor 3 Jahren hat der Kreistag auf Initiative der CDU-Fraktion die geplante stufenweise Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt. Das hat unseren Kommunen allein in den letzten beiden Jahren 3,8 Mio. Euro erspart.“

„Die Gemeinden haben jetzt lange genug die Zeche für die Schuldenpolitik des Landkreises gezahlt.“, so ergänzend das Mitglied im Haushalts-und Finanzausschuss, Dirk Steinhausen.

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
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Sven Petke MdL
Landtag Brandenburg, WK 24
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Dr. Dietlind Tiemann
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 60
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Jana Schimke
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 62
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