Kreisumlage sinkt schon 2017 - CDU fordert weitere Senkung

Auf einmal ging es ganz schnell. Am Freitagnachmittag verschickte die Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) die frohe Botschaft an die Kreistagsabgeordneten. Die CDU hatte sich bereits für eine deutliche Senkung der Kreisumlage stark gemacht. Entgegen der ursprünglichen Planung wird die Kreisumlage bereits in diesem Jahr um 1 Prozent gesenkt. Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung dies erst für 2018 geplant.
Alle Bürgermeister der Städte und Gemeinden in Teltow-Fläming hatten bereits im letzten Jahr gefordert die Kreisumlage zu senken.

Und auch die CDU-Fraktion hatte frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass vor einigen Jahren die Kommunen Solidarität mit dem Landkreis gezeigt hatten und einer höhere Kreisumlage damals zustimmten, weil man die Haushaltsnotlage erkannte. Nachdem die Orientierungszahlen vom Land für die Schlüsselzuweisungen aus dem Herbst 2016 durch konkrete Festsetzungsbescheide jetzt Ende Januar 2017 geändert wurden, drohten den Gemeinden noch höhere Abgaben durch die Kreisumlage.

„Inzwischen hat sich die Situation geändert. Es gibt mehr Steuereinnahmen und der Landkreis kann innerhalb der kommunalen Familie die Städte und Gemeinde entlasten,“ erläutert Dirk Steinhausen, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss.

„Die kreisangehörigen Kommunen haben sich in den letzten Jahren maßgeblich an der Haushaltskonsolidierung des Landkreises beteiligt. Dafür verdienen Sie unseren Dank und Anerkennung. Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Wer in schwierigen Zeiten gemeinsame Mehrbelastungen einfordert, der muss auch bereit sein, wieder zurückzugeben, wenn es besser geht. Wir wünschen uns allerdings, dass der Trend einer geringeren Kreisumlage auch weiter geht, ergänzt der Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Danny Eichelbaum. Die CDU-Kreistagsfraktion hat bereits einen Antrag eingebracht, um auch für die nächsten Jahre die Städte und Gemeinde spürbar zu entlasten.

“Innerhalb der kommunalen Familie muss es gerecht zugehen, wir wollen auch den Städten und Gemeinde finanziell die Luft zum Atmen lassen,“ betont Steinhausen abschließend.

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
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Sven Petke MdL
Landtag Brandenburg, WK 24
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Dr. Dietlind Tiemann
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 60
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Jana Schimke
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 62
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