Von der Bank kritisiert SPD und Linke

Die CDU arbeitet sich an dem Bündnis von SPD und Linkspartei (und FDP/Bauernverband) im Kreistag so richtig ab. Nun ist es der Vize-Fraktionschef der Christdemokraten, Ralf von der Bank, der sich zu Wort meldet. Auch er ist offenbar verärgert: „Das einzige Ziel dieses Deals ist die Wiederwahl des Landrats im Kreistag vor dem 1. Januar 2010, denn ab diesem Datum muss der Landrat direkt vom Volk gewählt werden.“

Für dieses Ziel, so von der Bank, begibt sich die SPD bereitwillig in die Arme der Linkspartei, die als Nachfolgepartei der SED anzusehen ist, die für Mauerbau, Schießbefehl, Bespitzelung und Unterdrückung der Freiheitsrechte verantwortlich war.

Und: In der öffentlichen Diskussion werde die Rolle der Amtsträger der SED vernachlässigt. So sitzt heute der letzte Erste Sekretär der SED-Kreisleitung Luckenwalde, Hans-Jürgen Akuloff, im Kreistag. Er sagte jetzt im Gespräch mit der MAZ: „Es gibt bei mir eine gewisse Enttäuschung, dass die progressive gesellschaftliche Entwicklung abgebrochen wurde.“ Falsch, entgegnet von der Bank. „Tatsächlich ist es doch heute so, dass die Linke und die SPD die reaktionären Kräfte im Land darstellen. Tatsächlich bedeutet Progressivität doch die Geltung der Menschenrechte, die gleichrangige Sicherung der Freiheitsrechte, der politischen Mitwirkungsrechte und der sozialen Grundrechte umzusetzen.“

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 10.11.2009