Scholl angeklagt – wegen Korruption. Die Ermittlungen gegen Landrat Giesecke sind abgeschlossen, gegen Ahlgrimm und Baier dauern sie noch an

LUDWIGSFELDE - Heinrich Scholl, ehemaliger SPD-Bürgermeister von Ludwigsfelde, ist seit Ende Mai angeklagt wegen Vorteilsannahme im Amt. Scholl sitzt seit einem knappen halben Jahr in Untersuchungshaft, weil er dringend verdächtigt wird, seine Frau ermordet zu haben. Eine Anklage hat die zuständigen Staatsanwaltschaft Potsdam noch nicht erhoben. Dafür liegt inzwischen die Anklageschrift der Neuruppiner Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption gegen Scholl dem Amtsgericht Zossen vor. Nach Auskunft des Leitenden Oberstaatsanwalts Gerd Schnittcher wird Scholl „wegen Vorteilsannahme in zahlreichen Fällen“ vor den Kadi zitiert werden. So habe sich Scholl während seiner Amtszeit von einem „namhaften Investor“ Urlaubsreisen nach Mallorca bezahlen lassen und mehrere kostenlose Bewirtungen durch denselben Investor entgegengenommen. Dabei handelt es sich um den Großbeerener Bauunternehmer Manfred Cieslik, der eine Finca auf Mallorca besitzt und gerne mit Politikern  essen geht.

LUCKENWALDE - Darüber könnte auch Landrat Peer Giesecke (SPD) straucheln. Auch ihm wird Vorteilsannahme aufgrund mehrerer angenommener Essenseinladungen durch Cieslik vorgeworfen. Weiterhin wurde gegen ihn wegen Korruption ermittelt, weil sich Giesecke stark gemacht hatte für den Abriss eines denkmalgeschützten Hauses in Großbeeren und er sich dafür eingesetzt hatte, dass der Investor Cieslik auf eben diesem Grundstück die Baugenehmigung für einen Supermarkt erhält. Weiterhin wird dem Landrat vorgeworfen, eigenmächtig Honorarzahlungen an den Ex-Mann seiner Ehefrau veranlasst zu haben.

Die Ermittlungen gegen Giesecke seien inzwischen abgeschlossen, teilte Schnittcher der MAZ auf Nachfrage mit. Auf Bitten seines Rechtsanwalts habe der Landrat eine „großzügige Frist“ für seine Einlassung auf diese Vorwürfe erhalten, die in der nächsten Woche abläuft. „Wenn wir diese Einlassung geprüft haben, entscheiden wir, ob weitere Ermittlungen aufgenommen werden, oder ob wir in der Sache selbst entscheiden“, so der Leitende Oberstaatsanwalt. Das heißt: Einstellung des Verfahrens oder Anklage.

GROSSBEEREN - Die Ermittlungen gegen den Großbeerener Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos) dauern dagegen noch an, „aber nicht mehr lange“, wie Gerd Schnittcher sagt. Auch Ahlgrimm soll auf Kosten von Bauunternehmer Manfred Cieslik öfter gut gespeist haben.

BLANKENFELDE-MAHLOW - Etwas zurückhaltender äußert sich die Neuruppiner Staatsanwaltschaft zum Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD). Gegen ihn wird im Zusammenhang mit dem erfolgten Parkhausbau und dem geplanten Rathausneubau wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt, wobei Cieslik aber keine Rolle spielt. „Dieser Verdacht ist aber noch nicht erwiesen“, betont der Leitende Oberstaatsanwalt Schnittcher. „Wir sind noch mitten in den Ermittlungen.“ (Von Hartmut F. Reck)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 22.06.2012