Kritik an Rot-Rot - Mittelstandsvereinigung zur Korruption

Bisher war die CDU in Sachen Korruption im Kreis relativ ruhig – das ändert sich. Namens der Mittelstandsvereinigung (MIT) teilte der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Steinhausen mit: „Das System Korruption gepaart mit Ämterpatronage, das im Landkreis vorherrscht, schädigt das Ansehen und die Reputation der Wirtschaft im Besonderen.“

Steinhausen bezieht sich auf die „Korruptionsskandale“ um Landrat Peer Giesecke (SPD). Er greift auch die Ämterpatronage auf, die er den „im Landkreis regierenden Parteien SPD und Linke“ vorwirft. Unter Ämterpatronage versteht er die „ungerechtfertigte Bevorzugung von Bewerbern bei der Besetzung von Ämtern und Positionen auf der Grundlage des Parteibuches an Stelle einer Bestenauslese“. Wen er damit meint, lässt er offen.

Die CDU-Unterorganisation MIT geht davon aus, dass Korruption im Landkreis nicht nur – wie bisher allgemein gedacht – eine Nebenrolle spiele. „Uns Mittelständlern ist sehr an einem korruptionsfreien und fairen Wettbewerb in allen Bereichen gelegen“, so der Vorsitzende der MIT Teltow-Fläming, Harald Uhlig. Sein Stellvertreter Steinhausen warnt davor, dass Korruption und Ämterpatronage im Kreis den Wettbewerb verzerren und höhere Kosten verursachen.

Um dem entgegenzuwirken, schlägt die MIT vor, folgende Prinzipien künftig stärker zu beachten: Verhaltensgrundsätze (wie strikte Einhaltung von Gesetzen, Vorbildfunktion, Umgang mit Geschenken), organisatorische Maßnahmen (wie regelmäßige Aus- und Fortbildung, Personalrotation, Vier-Augen-Prinzip) und Kontrollmechanismen (wie unangekündigte Überprüfungen durch interne Revision in unregelmäßigen Abständen). (efg)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 13.09.2012