CDU-Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum: „Anzahl der rechtsextremistischen Fälle in Teltow-Fläming besorgniserregend gestiegen - Wegfall von Lehrerstellen sowie von Ganztags- und Förderangeboten kontraproduktiv“

Die Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle in Teltow-Fläming ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen – allein von 2023 bis 2024 gab es bei den rechtsextremistisch politisch motivierten Fällen im Landkreis einen Anstieg von 131 auf 196. Eichelbaum bezeichnete diese Entwicklung als besorgniserregend, insbesondere im Hinblick darauf, dass sich auch der Anteil minderjähriger Tatverdächtiger von 2023 auf 2024 in diesem Deliktsbereich von 13 auf 42 Personen steigerte.

Fehlende Wirksamkeitskontrolle und kein Rückgang bei den Fallzahlen

„Die Antworten der Landesregierung zeigen deutlich: Es gibt eine Vielzahl an Projekten zur Prävention, aber kaum belastbare Wirksamkeitskontrollen“, so Danny Eichelbaum.

Die Landesregierung räumt ein, dass „eine Bewertung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgen“ könne, da „systematische Wirksamkeitsanalysen bei der Vielzahl der Projekte“ fehlten. Die steigenden Zahlen rechtsextremer Vorfälle – auch unter Jugendlichen – seien „demnach nicht einzelnen Programmen zuzuschreiben, sondern komplexen sozialen und individuellen Ursachen.“

Vorfall in Luckenwalde zeigt: Zivilgesellschaft braucht Rückhalt

Besonders betroffen zeigt sich Eichelbaum über den Vorfall in Luckenwalde: „Ich bin erschrocken über den Vorfall im Stadtpark Luckenwalde, bei dem Jugendliche mutmaßlich verfassungsfeindliche Symbole zur Schau stellten und dies anschließend in sozialen Medien verbreiteten. Das ist kein harmloser Jugendstreich, sondern ein alarmierendes Zeichen dafür, wie weit rechtsextreme Denkmuster inzwischen auch unter jungen Menschen verbreitet sind.  Unsere demokratische Zivilgesellschaft ist jetzt gefragt – es braucht jetzt mehr Rückhalt, mehr Unterstützung und klare Signale des Rechtsstaats gegen jeglichen Extremismus. Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremismus in unseren öffentlichen Räumen Normalität wird. Prävention, Aufklärung und eine starke Jugend- und Schulsozialarbeit vor Ort sind wichtiger denn je.“

Zivilcourage stärken, aber gezielte Strategien fehlen

Es ist positiv, dass auf Betreiben der CDU im Land Brandenburg bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität geschaffen wurde und damit auch soziale Medien auf strafbare Inhalte untersucht werden können. Und es gibt auch Institutionen, wie die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) oder die Förderung von Counterspeech-Projekten durch die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg – doch eine systematische Strategie gegen rechtsextreme Anwerbung über soziale Medien fehlt bislang.

„Gerade im digitalen Raum sind Jugendliche besonders gefährdet. Hier brauchen wir dringend zielgerichtetere Programme mit klarer Altersfokussierung und enger Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern“, fordert Eichelbaum.

Ländliche Räume wie Teltow-Fläming nicht allein lassen

Ein besonderes Augenmerk legt Eichelbaum auf die strukturellen Herausforderungen im ländlichen Raum. „Teltow-Fläming ist kein Einzelfall – viele ländliche Regionen in Brandenburg kämpfen mit ähnlichen Entwicklungen. Präventionsarbeit darf nicht an Stadtgrenzen aufhören. Wir brauchen dauerhafte Ansprechpartner und niedrigschwellige Angebote für die Jugendlichen vor Ort.“, so der Abgeordnete.

Präventionsangebote müssen stärker auf Jugendliche ausgerichtet werden

Insbesondere Jugendliche im Alter zwischen 12 und 17 Jahren sind aus Sicht des CDU-Abgeordneten zu wenig im Fokus. Zwar weist die Landesregierung darauf hin, dass Programme wie das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ alle Altersgruppen und Regionen umfassen – dennoch zeigt die zunehmende Zahl minderjähriger Rechtsextremisten im Aussteigerprogramm „WageMut“, dass gezieltere Maßnahmen notwendig sind.

Forderung nach besserer Ausstattung von Schulsozialarbeit und Jugendarbeit- Kritik an Landesregierung 

Ein weiterer kritischer Punkt: Auch im Bereich Schulsozialarbeit oder von Bildungsprojekten fehlt es oft an Ressourcen. „Wenn wir es ernst meinen mit der Prävention, dann muss gerade das Land investieren – personell, strukturell und finanziell“, betont Eichelbaum. Der von der Landesregierung vorgesehene Abbau von Lehrerstellen und der Wegfall von Ganztags -und Förderangeboten in den Schulen ist hier kontraproduktiv. 

Fazit: Prävention braucht Verbindlichkeit und Qualitätssicherung

Danny Eichelbaum resümiert:

„Brandenburg hat früh wichtige Grundlagen geschaffen – aber wir dürfen uns nicht auf Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Die aktuellen Entwicklungen – insbesondere der Vorfall in Luckenwalde – erfordern entschlossene Maßnahmen, verlässliche Qualitätsstandards und gezielte Programme und Bildungsangebote für Jugendliche im ländlichen Raum. Prävention muss da ankommen, wo sie gebraucht wird: vor Ort, bei unseren Jugendlichen in Teltow-Fläming.“