Eichelbaum: Jetzt geht es um unser Land und nicht um Parteitaktik

Sondierungsgespräche über eine "Jamaika"-Koalition gescheitert

Ludwigsfelde. Zum Scheitern der Sondierungsgespräche über eine "Jamaika"-Koalition im Bund, erklärt der Kreisvorsitzenden der CDU Teltow-Fläming und Landtagsabgeordnete, Danny Eichelbaum: "Es ist bedauerlich, dass die FDP die Sondierungsgespräche abgebrochen hat. Offensichtlich ist es in den Gesprächen nicht gelungen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Ich vertraue der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und Bundespräsident, Frank Walter Steinmeier, dass sie jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Aus Respekt vor der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger müssen vor dem Beschluss über eine Neuwahl alle anderen Alternativen geprüft werden. Jetzt geht es um unser Land und nicht um Parteitaktik.

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Parteien geben sich selbstkritisch

Bundestagswahl und Bürgermeisterwahlen in Dahmeland-Fläming liegen etwa sechs Wochen zurück. Für einige der etablierten Parteien waren die Ergebnisse ernüchternd. Besonders die SPD hat zum Teil heftige Niederlagen erlitten. Die Parteien nehmen die jüngsten Wahlergebnisse zum Anlass, um in den eigenen Reihen umzudenken.

Dahmeland-Fläming. „Es liegt auf der Hand, dass viele Dinge nicht mehr weitergemacht werden können wie bisher“, sagt Ludwig Scheetz, Geschäftsführer der Kreis-SPD in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Auf allen Ebenen habe es bereits eine Reihe von Sitzungen gegeben, bei der nächsten Mitgliederversammlung des Ortsvereins, am 22. November solle ein Zwischenfazit gezogen und ein neuer Vorstand gewählt werden. In allen Ortsvereinen seien die Mitglieder befragt worden.

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Blankenfelde-Mahlow wird Mittelzentrum - Fehlende Förderung des ländlichen Raumes

Zum neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum: Ich freue mich, dass die Landesregierung zwei wesentliche Kritikpunkte der CDU-Landtagsfraktion und der Sachverständigen aus der Anhörung in die neue Fassung mitaufgenommen hat.

Zum einen ist es die Möglichkeit für kleinere Kommunen, ihre Siedlungsflächen außerhalb der Ortskerne großzügiger ausweiten zu können und damit die Wohnbebauung auch außerhalb des Berliner Speckgürtels zu ermöglichen sowie zweitens die Anzahl der Mittelzentren zu erhöhen.

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Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
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Sven Petke MdL
Landtag Brandenburg, WK 24
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Dr. Dietlind Tiemann
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 60
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Jana Schimke
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 62
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