Antrag der CDU-Kreistagsfraktion auf Behandlung des Haushaltsprüfberichtes im öffentlichen Teil des Kreistages
- 23. März 2009
Der Kreistag Teltow- Fläming möge beschließen:
Die Tagesordnungspunkte: Stellungnahme des Landkreises Teltow-Fläming zum Prüfungsbericht zur überörtlichen Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Haushaltsjahre 2001 bis 2006 des Landkreises Teltow-Fläming und die Anfrage des Abgeordneten Michael Wolny zum Thema: Auswirkungen des Prüfberichtes des Kommunalen Prüfungsamtes auf die Haushaltsplanung des Kreises werden in den Öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages am 23.03.2009 aufgenommen.
Begründung:
Aus § 8 Abs.1 e der Hauptsatzung ergibt sich, dass Angelegenheiten der überörtlichen Prüfung nicht zwingend im nichtöffentlichen Teil behandelt werden müssen.
Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen, der sich aus dem Demokratiegebot ergibt, soll gerade den Anschein vermeiden, dass „hinter verschlossenen Türen“ Tatsachen verschwiegen werden.
Die Behandlung der o. g. Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil würde im Widerspruch zur Behandlung des Berichts der überörtlichen Prüfung der Gesundheitsämter stehen, der im öffentlichen Teil behandelt wird.
Angesicht der Bedeutung des Prüfungsberichtes der Haushaltspläne in den Jahren 2001-2006 und der Tatsache, dass auch die Haushaltspläne im öffentlichen Teil der Sitzungen des Kreistages diskutiert werden, ist eine Diskussion im öffentlichen Teil auch aus Gründen der Transparenz angebracht und notwendig. Die Anfrage des Abgeordneten Michael Wolny steht im unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Prüfungsbericht des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg.
Danny Eichelbaum
Fraktionsvorsitzender
