CDU-Landespolitiker fordert Konzept für Kampfmittelräumung

„Der CDU-Landespolitiker Danny Eichelbaum hat angesichts des Waldbrandes bei Jüterbog den Bund aufgefordert, mehr Geld für die Kampfmittel-Räumung in Brandenburg bereitzustellen. Der Bund müsse endlich ein Konzept vorlegen, wann und wie die Munition, die von der Sowjetarmee und aus dem Zweiten Weltkrieg stamme, aus den Wäldern geborgen und vernichtet werde, sagte Eichelbaum am Sonntag. Dafür müsse mehr Geld zur Verfügung stehen. Bund und Land sollten nun in Verhandlungen treten….

Er ist Vorsitzender der Stadtverordnungsversammlung Jüterbog und Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im Kreis Teltow-Fläming brennt es seit Mittwochabend. Die Arbeit der Feuerwehr ist wegen des Munitionsbelastung auf dem Gelände erschwert.

Kein anderes Bundesland gilt als so stark mit Kampfmitteln belastet wie das Land Brandenburg. Die Altlasten verrotten seit Jahrzehnten im Boden, bleiben aber gefährlich. Phosphormunition etwa gilt als leicht entflammbar.

CDU: mit Härte gegen Klimakleber vorgehen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die „Letzte Generation“ für eine kriminelle Vereinigung: „Justizministerin Susanne Hoffmann und ich sind uns einig. Aus unserer Sicht spricht vieles dafür, dass wir es bei der Gruppe Letzte Generation mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben“, sagte er am Dienstag. Die Klimaschutz[1]Aktivisten seien organisiert, trainierten gemeinsam und verabredeten sich zu kriminellen Aktionen.

Das Landgericht Potsdam hatte den Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, die Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ abgewiesen. Hintergrund war eine Protestaktion der Gruppe im PCK Schwedt.

„Wer Städte lahmlegen möchte, Straßen und Flughäfen blockiert und damit verhindert, dass Berufstätige pünktlich zur Arbeit kommen, handelt kriminell und muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“, erklärte der rechts[1]politische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum. „Gegen sogenannte Klimaaktivisten müsse hart durchgegriffen werden, wenn sie Straftaten verüben.

TF: Einbrüche in Gewerbe nehmen zu

Teltow-Fläming. Haben Einbrüche im Landkreis Teltow-Fläming zugenommen? Diese Frage beschäftigt viele Einwohner und Politiker aus der Region. Auch CDU-Politiker Danny Eichelbaum (CDU) beobachtet, wie in den sozialen Medien und von vielen Bürgermeistern immer häufiger zu erhöhter Aufmerksamkeit der Bürger wegen vermehrter Einbruchsdelikte aufgerufen wird. Er wollte es genauer wissen. Mit einer Anfrage an die Landesregierung erkundigte er sich nun konkret nach den Zahlen ab 2019….

Am sichersten sind laut Statistik der Vorjahre die Einwohner in den kleineren südlichen Gemeinden. So wurden in den vergangenen Jahren etwa in Niederer-Fläming oder Nuthe-Urstromtal nur wenige Fälle im einstelligen Bereich erfasst. In den nördlichen Kommunen bleibt der Trend für Einbrüche weiter hoch. Hierzu teilt die Landesregierung in ihrer Antwort an Danny Eichelbaum (CDU) mit: „Gemäß dem dargestellten Fallzahlenaufkommen weist die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für die Erhebungszeiträume die höchsten Fallzahlen bei den erfassten Delikten des Wohnungseinbruches auf.“ Die Aufklärungsquote liegt jedoch nur im unteren einstelligen Prozentbereich….

Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/tf-einbruecke-in-gewerbegebieten-nehmen-zu-vor-allem-im-norden-O36LDVXYCZF75LO3PCBI4E2KOM.html (22.03.2023)