Corona-Bußgelder: Brandenburgs Kreise kassieren 1,2 Millionen Euro

In der Pandemie setzten die Behörden Verbote ganz unterschiedlich streng durch. Manche Kreise praktizierten sogar eine Art Laisser-faire.

Potsdam. Brandenburgs Landkreise und kreisfreie Städte haben in der Coronapandemie bislang rund 1,2 Millionen Euro Bußgeld eingenommen……

„CDU: Große Anzahl Leute hält sich an Verordnung.“

„Fragesteller Danny Eichelbaum (CDU) wertete die Zahlen so: „Die Anzahl der Bußgeldverfahren zeigt, dass sich die große Anzahl der Brandenburger an die Regeln der Eindämmungsverordnung gehalten und diese akzeptiert hat.“ Geldbußen zu verhängen, sei richtig gewesen und ein „Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.“

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Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 12.06.2021

Streit um Kreisumlage: Kreistagsvorsitzender fordert externe Prüfung vor weiteren Schritten

Soll der Landkreis Teltow-Fläming gegen das Urteil im Streit um die Kreisumlage vorgehen? Der Kreistagsvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) will, dass die Kreisverwaltung vorher die Erfolgsaussichten von einer externen Kanzlei prüfen lässt.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichtes ist politisch und rechtlich genau zu prüfen“, das erklärt Kreistagsvorsitzender Danny Eichelbaum (CDU) zum Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts im Kreisumlage-Streit der Stadt Zossen gegen den Landkreis Teltow-Fläming.

Politisch, meint er, solle es jetzt über das künftige Verfahren zur Kreisumlage-Berechnung intensive Gespräche zwischen dem Kreis und den Kommunen geben. Vor allem, um die Leistungsfähigkeit des Kreises nicht zu gefährden und die Finanzlage der Kommunen „noch besser beim Berechnen der Kreisumlage zu berücksichtigen“, so der Politiker.

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Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 28.05.2021

Forst Zinna bei Jüterbog wird zum Anti-Terror-Zentrum

Seit 1935 wurden Männer in Forst Zinna auf ihren Einsatz im Krieg vorbereitet. Nun planen Berlin und Brandenburg auf dem Gelände ein Trainingszentrum, um Terror abzuwehren. Von den Plänen sind die Menschen in der Region überrumpelt worden.

„Eichelbaum: „Chance für die Stadt“

„Unter den Politikern in der Stadt Jüterbog und im Landkreis Teltow-Fläming ist die Meinung zu dem Vorhaben bisher zwiegespalten. „Ich begrüße ausdrücklich das Vorhaben, ein Antiterrortrainingszentrum zu errichten, um unsere spezialisierten Polizisten in die Lage zu versetzen, auf drohende Gefahrenlagen durch den Terrorismus gut vorbereitet zu sein“, erklärt Danny Eichelbaum (CDU), der gleichzeitig Vorsitzender der Jüterboger Stadtverordnetenversammlung sowie des Kreistags Teltow-Fläming ist. „Für Jüterbog bietet sich die Chance, endlich die militärischen Flächen in Forst Zinna wieder nutzbar zu machen“, sagt Eichelbaum. „Hier ist genug Platz und Bürgerinnen und Bürger werden durch das Schießtraining nicht gestört.“ Dennoch: Um das Vorhaben erfolgreich umzusetzen, bedürfe es noch umfangreicher Absprachen mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Unteren Denkmalschutzbehörde und der Stadt Jüterbog, so Eichelbaum.“

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Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 11.05.2021

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