Nach Anschlag: CDU stößt Debatte zum Jugendstrafrecht an

Der Anschlag am Rande des CSD in Berlin hat eine Debatte um das Jugendstrafrecht entfacht. Rufe nach härten Strafen werden auch bei der CDU in Brandenburg laut.

Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin gibt es auch in Brandenburg Forderungen nach einer Verschärfung beim Umgang mit jungen Straftätern. "Wer alt genug ist, einen terroristischen Anschlag zu planen oder schwere Gewalttaten zu begehen, ist auch alt genug, dafür grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht zur Verantwortung gezogen zu werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum. "Der Staat darf hier keine falschen Signale senden."

Eichelbaum hält eine Änderung des Jugendstrafrechts für nötig. Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) sieht auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg das Jugendstrafrecht auf dem Prüfstand.

Danny Eichelbaum: Islamistischer Terror darf nicht mit einem Strafrecht aus den 1950er-Jahren beantwortet werden

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates und eine grundlegende Modernisierung des Jugendstrafrechts.

„Der mutmaßliche islamistische Anschlag auf den CSD ist ein Angriff auf die Freiheit, auf unsere offene Gesellschaft und auf die Sicherheit der Menschen. Wer aus Hass und religiösem Fanatismus Gewalt verübt oder Anschläge plant, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“

Mit Blick auf die laufende Debatte über Konsequenzen aus der Tat fordert Eichelbaum, das Strafrecht für Heranwachsende endlich an die Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Besuch im Viktoriastift Dahme/Mark: Historisches Erbe bewahren und Zukunft gestalten

Auf Einladung des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) hatte ich heute die Gelegenheit, das historische Viktoriastift in Dahme/Mark zu besuchen und mich über aktuelle Entwicklungen vor Ort zu informieren.

Das Viktoriastift mit seinen denkmalgeschützten Gebäuden ist ein bedeutendes Stück märkischer Geschichte. Heute hat sich das Areal zu einem lebendigen Mehrgenerationenpark und Familienzentrum entwickelt, das Menschen unterschiedlicher Generationen zusammenbringt. Dieses Engagement ist vor allem dem ASB-Ortsverband Luckau/Dahme e. V. zu verdanken, der sich mit großem Einsatz für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Standortes engagiert.