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    CDU Kreisverband Teltow Fläming

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Ein guter Tag für Brandenburg – Zukunft, Zusammenhalt und Stabilität

Zur heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„Heute ist ein guter Tag für Brandenburg. Mit diesem Koalitionsvertrag schaffen wir die Grundlage für Zukunft, Zusammenhalt und Stabilität in unserem Land. SPD und CDU übernehmen Verantwortung in herausfordernden Zeiten – mit klaren Prioritäten für Bildung, Sicherheit, Wirtschaftskraft und sozialen Zusammenhalt.“

Bildung stärken – beste Chancen für unsere Kinder

Ein zentrales Anliegen der CDU ist die Stärkung der Bildung. „Wir schaffen 250 neue Lehrerstellen, erhöhen die Stundenzuweisungen und führen eine zusätzliche Deutschstunde in den Grundschulen ein. Damit investieren wir gezielt in Qualität, individuelle Förderung und Chancengerechtigkeit“, betont Eichelbaum. Bildung sei der Schlüssel für persönliche Lebenswege und die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs.

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Neujahrstreffen des CDU-Stadtverbandes Ludwigsfelde

Heute war ich zu Gast beim Neujahrstreffen des CDU-Stadtverbandes Ludwigsfelde – mit guter Stimmung und einer angenehm entspannten Atmosphäre.

In meinem Bericht habe ich insbesondere über den Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU berichtet. Mir ist wichtig, deutlich zu machen, wofür wir als CDU stehen: Verantwortung, Verlässlichkeit, starke Kommunen und Landkreise, für einen handlungsfähigen und schlagkräftigen Rechtsstaat, die Unterstützung der Unternehmen sowie eine gute Bildung für unsere Kinder.

Besonders gefreut hat mich, dass wir gleich ein neues Mitglied in unserer CDU-Familie aufnehmen konnten: Herzlich willkommen, liebe Johanna Wuscher! Schön, dass Du Dich als junge Frau für unsere Heimat engagieren möchtest.

Ein gelungener Auftakt ins neue Jahr – gemeinsam für Ludwigsfelde und unser Land.

Danny Eichelbaum: Rettungsdienst darf nicht zur Kostenfalle werden – Bürgerinnen und Bürger müssen geschützt werden

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen erklärt der Vorsitzende des Kreistages Teltow-Fläming und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„Wer in einer Notsituation den Rettungsdienst ruft, darf nicht mit Gebühren belastet werden. Der Streit zwischen Landkreisen und Krankenkassen über die Finanzierung sogenannter Fehl- oder Fehleinsätze darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass Krankenkassen nicht pauschal an den Kosten von Rettungsdienstfahrten beteiligt werden dürfen. Geklagt hatten mehrere Krankenkassen gegen die Gebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming. Streitpunkt war unter anderem die Frage, wer für Einsätze aufkommt, bei denen zwar ein Rettungsdienst alarmiert wurde, aber kein Transport in ein Krankenhaus erfolgte. Das Gericht erklärte die Satzung des Landkreises für unwirksam und gab den Krankenkassen recht, die nur bei tatsächlichem Transport zahlen wollen. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf andere Landkreise in Brandenburg haben.

Danny Eichelbaum betont:

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News

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
zur Homepage		 Danny Eichelbaum
Dr. Saskia Ludwig
Deutscher Bundestag, WK 61
zur Homepage		 Saskia Ludwig

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