Lösungsmöglichkeiten für die Realisierung des Baues von Radwegen

Mit dem Bürgermeister der Gemeinde Am Mellensee, Tobias Krüger, und dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Rainer Genilke besprachen wir heute im Landtag Lösungsmöglichkeiten für die Realisierung des Baues von Radwegen und zur zivilen Nutzung des ehemaligen Militärflughafens in Sperenberg. Die Gemeinde Am Mellensee hat grosse Potentiale für den Neubau von Wohnungen, die Ansiedlung von Unternehmen und die Energieerzeugung. Bei der Realisierung dieser Zukunftsprojekte werden wir die Gemeinde und Bürgermeister Tobias Krüger vom Land unterstützen.

Pressemitteilung zur Kürzung des Agrardiesels

Im Deutschen Bundestag wird heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 in erster Lesung debattiert und anschließend in den Ausschuss verwiesen. In diesem Gesetzesentwurf finden sich auch die von der Ampel beabsichtigten Kürzungen zum Agrardiesel. Der Meinungsbildungsprozess auf Bundesebene läuft noch. Es besteht daher weiterhin die Möglichkeit der politischen Einflussnahme der SPD-Bundestagsabgeordneten. Damit könnten gerade die zehn Vertreter aus Brandenburg der Forderung des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Taten folgen lassen.

Dazu erklärt Danny Eichelbaum CDU (Mitglied des Landtages):

„Nach dem unbefriedigenden Ausgang der Gespräche mit der Ampel am Montag in Berlin, sind Frust und Enttäuschung bei den Bauern verständlich. Dietmar Woidke hat sich klar für eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel ausgesprochen. Er hat als SPD-Vorsitzender Brandenburgs alle Möglichkeiten, mit Hilfe seiner zehn SPD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg noch auf die Haushaltsentscheidung des Bundestages einzuwirken.

Solidarität mit den Landwirten

Auch im Landkreis Teltow Fläming demonstrieren heute Brandenburger Landwirte gegen die landwirtschaftsfeindliche Politik der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Kreisausschusses für Landwirtschaft und Umwelt, Gertrud Klatt (CDU), war ich heute früh vor Ort in Großbeuthen, Brandenburg, Germany, um unsere Unterstützung und Solidarität mit den Landwirten deutlich zu machen.

In 18 EU-Ländern 🇪🇺 zahlen #Landwirte heute weniger Steuern auf #Agrardiesel als in Deutschland. Wenn die #Ampel nun an der geplanten Steuererhöhung festhält, ist das eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unserer #Bauern. Es ist richtig, dass der #Bauernprotest weitergeht.