75 Jahre Grundgesetz

Das Grundgesetz wird heute 75 Jahre alt. Es hat sich in all den Jahren als fester Anker der Demokratie in Deutschland bewährt. Seit 1949 galt der Verfassungsgrundsatz: Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk in Ost und West. Heute ist unsere Verfassung Garant für Stabilität, Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Es ist gerade die Aufgabe der jungen Generation weiterhin für diese wichtigen Verfassungsgüter zu kämpfen und einzutreten. Deshalb sollte ein Demokratietag in allen Schulen ein Bestandteil des Schulbetriebes sein.

Onlinemeldeportal Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger

Die brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und der brandenburgische Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm haben heute das Onlinemeldeportal Hasskriminalität für Amts- und Mandatsträger präsentiert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:

„Der Kampf gegen Hasskriminalität ist ein wichtiges Anliegen der CDU Brandenburg. Gerade kommunale Amts- und Mandatsträger sind immer häufiger solcher Straftaten ausgesetzt. Dabei bilden gerade sie das Rückgrat unserer Demokratie. Ein unhaltbarer Zustand der den meist ehrenamtlich tätigen teilweise schwer zu schaffen macht.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Strafrecht gilt auch dort. Wir begrüßen es sehr, das kommunale Amts- und Mandatsträger nun schnell und einfach Fälle von Hasskriminalität anzeigen können. Mit dem Portal können Beweise schnell gesichert und unkompliziert Strafanzeigen erstattet werden.“

Gute Nachrichten für die Feuerwehren in Teltow Fläming- Land stellt 3,6 Mio. Fördermittel für den Bau von Feuerwehrhäusern bereit

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„Gott zur Ehr', dem Nächsten zur Wehr!“, so lautet der über 100 Jahre alte Wahlspruch der Feuerwehren, der noch heutzutage das tägliche Handeln der mehr als 3100 Feuerwehrkameraden in den 153 Ortsfeuerwehren in Teltow-Fläming prägt. Die Feuerwehrkameraden sind die Helden des Alltags. Sie retten, löschen, bergen, schützen rund um die Uhr. Ihnen gebührt unser größter Respekt und unsere Dankbarkeit.

Als Landtagsabgeordneter freue ich mich sehr, dass das Brandenburger Innenministerium ein Förderprogramm aufgelegt hat, damit in die Infrastruktur der Feuerwehren in unserem Land schnell und unbürokratisch investiert werden kann. In diesem Jahr stehen insgesamt 30 Millionen Euro für Feuerwehrhäuser in Dörfern und Gemeinden zur Verfügung – auch Teltow-Fläming profitiert hiervon. Aus dem Programm für Feuerwehrhäuser fließen 3,6 Mio. Euro nach Teltow-Fläming.