Anfrage des Abgeordneten Michael Wolny zur Ausweisung von Blankenfelde-Mahlow als Mittelzentrum
- 24. März 2009
Sachverhalt:
Nach Berichten der regionalen Presse und Bestätigung durch den Abgeordneten Christoph Schulze bestehen für Zossen gute Chancen, als Mittelzentrum im Landesentwicklungsplan festgesetzt zu werden. Lediglich für Blankenfelde-Mahlow, als größte Gemeinde im Landkreis mit über 25.000 Einwohnern, ist bisher keine Änderung der Auffassung durch das Infrastrukturministerium zu erkennen, so dass die Gefahr besteht, dass Blankenfelde- Mahlow seine Ziele zur Entwicklung der Gewerbegebiete und Infrastrukturanforderungen nicht erreichen kann.
Mit der Drucksache 1171-07 hatte der Kreistag am 10.12.07 die Ausweisung als Mittelzentrum unterstützt.
Dazu frage ich den Landrat:
1. Ist damit zu rechnen, dass der Landesentwicklungsplan zur Festlegung von Mittelund Oberzentren noch in diesem Jahr in Kraft tritt? Wenn ja, welche Möglichkeiten des Widerspruchs hat der Kreis?
2. Könnte der Kreis sich vorstellen gegen einen festgesetzten Entwicklungsplan, u. a. wegen der Nichtberücksichtigung von Grundzentren, zu klagen?
3. Gibt es aktuell gegenüber dem Land noch Möglichkeiten zu intervenieren?
4. Muss der Kreis nicht befürchten, wenn Blankenfelde-Mahlow kein Mittelzentrum wird, dass die Chancen, die vorhandenen Gewerbegebiete zu füllen und neue Gewerbegebiete auszuweisen, wesentlich schlechter sind?
Blankenfelde-Mahlow, den 10.02.2009
Michael Wolny
