Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Danny Eichelbaum

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir führen ohne Not in diesem Jahr die Doppik ein. Wie so oft meint die Verwaltung, auch auf diesem Gebiet unter den Kreisen eine der ersten zu sein.
Und das obwohl es dafür keine gesetzliche Pflicht gibt und uns für die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik zumindestens bis 2011 Zeit geblieben wäre.

Als wesentliche Grundsätze der doppischen Haushaltsführung gelten: die Übersichtlichkeit, der Grundsatz der Vollständigkeit und auch die Grundsätze der Haushaltsklarheit- und wahrheit.

Was dem Kreistag jedoch vorgelegt wurde, ist kein transparenter und  vollständiger Haushaltsplan, sondern ein Buch mit 7 Siegeln.
Ich will jetzt nicht so weit gehen, wie in der Bibel geschrieben steht, dass das Öffnen der 7 Siegel die Apokalypse auslöst, aber eins müssen wir leider feststellen: Dieser Haushaltsplan verschleiert die wahre Haushaltslage.

Mir muss dann schon mal jemand erklären, wie es denn gehen kann, dass wir im letzten Jahr im Haushaltssicherungskonzept von einem Haushaltsausgleich frühstens im Jahr 2012 ausgegangen sind und heute schwupps die wupps einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das liegt doch wohl nicht nur an der Doppik!

Über uns schwebt immer noch der Rechtsstreit mit der MBS, der den Landkreis im ungünstigsten Fall über 18 Millionen Euro kostet.
Wenn ein Rechtsstreit mit ungewissen Ausgang kein Risiko ist, dann weiß ich nicht, was überhaupt ein Haushaltsrisiko ist. Dafür müssen natürlich auch Rücklagen gebildet werden. Auch die Fehlbeträge der letzten Jahre tauchen nirgendwo auf, geschweige denn die Fehlbeträge der kreiseigenen Gesellschaften. Sie belasten doch wohl zumindestens durch Zins und Tilgung den Ergebnishaushalt und in Form von Liquiditätskrediten die Bilanz. In dem vorgelegten Haushalt fehlt eine Übersicht über die Entwicklung der Schulden und des Vermögens.
Summa summarum steuert der Kreis sehenden Auges im laufenden Haushalt in ein Defizit von rund 30 Mio. Euro.

Dieser Haushalt ist rechtswidrig, weil der Haushaltsausgleich falsch dargestellt worden ist. Wer will das verantworten? Wer gibt das Geld für den Ausgleich des Defizites, wer sichert die Liquididtät? Und wer trägt die Verantwortung für eine dann folgende Erhöhung der Kreisumlage? Diese Fragen müssen beantwortet werden.

Übersichtlichkeit und eine transparente Darstellung, wie der Kreis mit der Verwendung der Steuergelder umgeht, ist hier Fehlanzeige!

Jeder Unternehmer, der so seine Bücher frisieren würde, käme vor Gericht!

Wir machen diese Verharmlosungssülze nicht mit. Wenn Gesetzesverletzungen damit begründet werden, dass im Juli erst eine entsprechenden Anwendersoftwareschulung erfolgt dann zeugt das von einer politischen Arroganz, die weder akzeptabel noch verantwortbar ist. Wir erwarten, dass endlich ehrliche Zahlen und die gesetzlich erforderliche Eröffnungsbilanz vorlegt wird. Das ist das Mindeste was man erwarten kann. Wie sollen denn bitte die Abgeordneten sonst wissen, ob der Kreis überhaupt seine Aufgaben erfüllen bzw. Investitionen tätigen kann.
Und da interessiert mich auch nicht, was einzelne Mitarbeiter im Innenministerium darüber sagen, denken oder fühlen. Das Innenministerium und der HFA sind keine Gerichtsinstanzen.

Die Vertreter unserer Fraktion im HFA haben mehrfach auf diesen gesetzwidrigen Zustand aufmerksam gemacht, aber sind damit auf taube Ohren gestoßen. Ein Grundsatz der Doppik, so wurde uns in der Doppikschulung vermittelt, soll sein, dass der Kreistag  den Haushalt strategisch steuert.

 Die Verwaltung in Teltow-Fläming will aber anscheinend nicht, dass die Abgeordneten Licht ins Dunkle desHaushaltsplan bringen.
Im Übrigen habe ich mittlerweile den Eindruck, dass alles, was für Entscheidungen der Abgeordneten wichtig und notwendig ist, immer erst nach den Wahlen offenbart wird.
Das war beim kommunalen Prüfbericht der Haushalte von 2001-2006 der Fall, dass ist jetzt wieder der Fall mit der Eröffnungsbilanz und ich bin gespannt, was alles noch nach dem 27.9.alles ans Tageslicht kommt.

Mehrfach wurde von uns ebenfalls, die intransparente Darstellung der wirtschaftlichen Situation der SWFG kritisiert.

Wie sollen eigentlich die Abgeordneten einen objektiven Überblick über die Situation der kreiseigenen Gesellschaften erhalten, wenn sie im Jahr 2009 einen Beteiligungsbericht auf den Tisch bekommen, der nur schemenhaft einige bereits bekannten wirtschaftlichen Eckzahlen der Gesellschaften aus dem Jahr 2007 enthält. Und was passiert eigentlich, wenn die Sparkassen-Immobilien nicht verkauft werden ?

Geheimniskrämerei erzeugt immer Misstrauen. Und immer dann, wenn die Abgeordnete kritische Fragen zur SWFG stellen, werden sie als Nestbeschmutzer in die Ecke gestellt .  

Das kennen wir aus der Antike. Man köpft den Boten, weil einem die Nachricht nicht passt. Die SWFG ist kein Staat im Staate, deshalb haben die Abgeordneten auch das Recht und ich betone, auch die Pflicht, die kreiseigenen Gesellschaften kritisch zu durchleuchten.

Und da hilft dann auch kein Verweis auf die Aufsichtsratsmitglieder, denn diese sind nach § 52 GmbH Gesetz zur Verschwiegenheit auch gegenüber dem Kreistag und den Fraktionen verpflichtet.

Ich möchte hier noch einmal für meine Fraktion deutlich machen, wir wollen die SWFG erhalten und wissen, dass sie einen wichtigen Beitrag zur guten wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises leistet. Aber wir fordern Transparenz, Controlling und ein Konsolidierungskonzept. Es darf und kann keine „ Geheimen Kommandodachen „ geben.

Wir lehnen den Haushalt deshalb ab.