Neues aus dem Kreistag - Sitzung vom 13.04.2010

1. Antrag Geschwindigkeitsreduzierung vor der Grundschule Groß Machnow

Beschlussvorschlag 4-0640/10-KT:

Der Kreistag bittet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg als Oberste Straßenverkehrsbehörde des Landes Brandenburg das Straßenverkehrsamt des Landkreises Teltow-Fläming anzuweisen, vor der Grundschule im OT Groß Machnow von Rangsdorf die höchstzulässige Geschwindigkeit durch das Verkehrszeichen Z 274-53 auf 30 km/h zu begrenzen. Die Geschwindigkeitsreduzierung soll auf die Schulstunden an Werktagen beschränkt sein (Montag-Freitag 7 bis 15 Uhr).

 

2. Anfrage zum Thema: Dienstwagen der Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung Teltow-Fläming unterhält Dienstfahrzeuge bzw. finanziert die dienstliche Nutzung privater Fahrzeuge aus Haushaltsmitteln des Kreises.

Ich frage die Kreisverwaltung:

1. Welchen Personalstellen sind Dienstwagen zugeordnet, bitte aufschlüsseln nach Fahrtenbuch und pauschaler Besteuerung für private Nutzung, sowie nach Wahlbeamten, Laufbahnbeamten und Tarifbeschäftigten, differenziert nach Fabrikat und Fahrzeugmodell?
2. Welchen Beschäftigten sind Privatfahrzeuge zur dienstlichen Nutzung gestattet, bitte aufschlüsseln nach Wahlbeamten, Laufbahnbeamten und Tarifbeschäftigten?
3. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten für die Unterhaltung und Nutzung der Fahrzeuge?
4. Verfügen Wahlbeamte über einen persönlichen Fahrer, wenn ja, wie hoch sind hierfür die jährlichen Personalkosten?
5. Werden Wahlbeamte von ihrem Wohnort außerhalb des Landkreises Teltow-Fläming mit einem Dienstfahrzeug des Landkreises abgeholt?

gez.
Danny Eichelbaum