CDU fordert schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes in Teltow-Fläming
- 22. Januar 2009
„Wir wollen, dass das Konjunkturpaket des Bundes schnell in Teltow-Fläming umgesetzt wird, um Arbeitsplätze zu erhalten und Unternehmen zu unterstützen.
Bis Ende Februar stehen die Details der Ausreichung der finanziellen Mittel des kommunalen Investitionsprogrammes an die Landkreise und Kommunen fest. Im Wesentlichen gibt es 2 Investitionsschwerpunkte: 1. den Bildungsbereich und 2. die kommunale Infrastruktur. Es bleibt also nicht viel Zeit, Investitionsmaßnahmen des Landkreises Teltow-Fläming und der Gemeinden abzustimmen. Zeit ist hier Geld.
Die ausgewählten Investitionen sollen schnell umsetzbar sein, eine breite wirtschaftliche Wirkung erzielen und unfinanzierbare Folgelasten, beispielsweise bei Betriebskosten, vermeiden. Investitionen in die Bildungseinrichtungen und die Infrastruktur des Landkreises sind das richtige Signal. Auch das Thema: B 101 muss in diesem Zusammenhang noch einmal erörtert werden.
Hierbei muss es einen engen Schulterschluss zwischen Landkreis und Gemeinden in Teltow-Fläming geben. Das Geld muss auch unten ankommen und die Bürgermeister wissen am besten, was in ihren Gemeinden gebraucht wird. Deshalb greifen wir die Anregung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Danckert auf und fordern den Landrat auf, schnellstmöglich das Gespräch mit den Bürgermeistern zu suchen, um Investitionsprojekte im Landkreis abzustimmen.
Da ein Teil der Investitionsmaßnahmen bereits im Jahre 2009 ergriffen bzw. verwirklicht werden sollen, hält die CDU-Fraktion es für unbedingt erforderlich, dass sich die Verwaltung und die politischen Gremien über die Notwendigkeit weiterer Investitionen in die oben aufgeführten Bereiche verständigen und einen priorisierten Maßnahmenkatalog erarbeiten“, so der Fraktionsvorsitzende Danny Eichelbaum.
Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise unterbreitet die CDU-Fraktion den Vorschlag, dass die von dem kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung betroffenen Verwaltungsbereiche eine Übersicht der, den Förderrichtlinien entsprechenden, Investitionsprojekte erarbeiten und diese den jeweiligen Fachausschüssen zuleiten.“
