Ausbau der B 101 kann nur noch von einem Gericht gestoppt werden

Die Bürgermeister wollten Erklärungen. Warum gibt es immer wieder Probleme und Zeitverzögerungen beim Bau von Bundesstraßen? Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke erhielten sie am Dienstag im Potsdamer Landtag Antworten von Bau-Staatssekretär Rainer Bretschneider.

Hauptthema war die B 101. Zuletzt hatte es widersprüchliche Aussagen von Bundestagsabgeordneten zum Ausbau gegeben. Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) hatte im MAZ-Interview einen ersten Spatenstich für den Herbst 2010 angekündigt. Bretschneider konkretisierte die Termine nun – blieb dabei aber vorsichtig. „Unter der Voraussetzung, dass nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt wird und dass im Ausschreibungsverfahren keine Nachprüfung angestrebt wird“, lautete seine Einschränkung für jeden der drei Bauabschnitte.

Zuerst rücken die Baukolonnen auf dem Teilstück zwischen Wiesenhagen und Luckenwalde an. „Den Planfeststellungsbeschluss wird es im Mai geben. Mit dem Bau wollen wir noch im Herbst beginnen“, kündigte der Staatssekretär an. Das Teilstück ist 6,1 Kilometer lang und soll 15 Millionen Euro kosten.

Es folgt die Südumfahrung von Luckenwalde, die vom Biotechnologiepark bis Kloster Zinna führen wird. Planungsabschluss ist im Sommer, Baustart dann im Frühling 2010. Für diese 8,3 Kilometer lange Strecke sind 17,7 Millionen Euro veranschlagt.

Als letzte Ausbaustrecke ist im Norden die Umfahrung von Thyrow im Plan. Wenn die Planfeststellung im nächsten Frühjahr vorliegt, könnte der 5,1 Kilometer messene Lückenschluss ab Herbst 2010 gebaut werden. Geplante Kosten: 28 Millionen Euro. Ende 2012 soll dann der komplette Ausbau abgeschlossen sein. „Das sind Termine, die gehalten werden, wenn uns nicht ein Gericht stoppt“, sagte Bretschneider.

Petke befürchtete Unsicherheiten: „Was meint das Bundesbauministerium mit dem Hinweis: ,Über den Baubeginn wird erst entschieden, wenn ein aktuelles Finanzierungsprogramm vorliegt.’?“ Dies ist eine Formalie, so Bretschneider: „In der Finanzplanung des Bundes ist die B 101 mit 60 Millionen Euro drin.“

Die Gründe, dass es so lange dauerte, bis nun der Ausbau erfolgen kann, liegen für Bretschneider in der Vergangenheit. „Früher war der Optimismus über das, was bei Bauvorhaben möglich ist, größer“, sagte er. Er räumte „Fehler in der Verwaltung“ ein, sah aber die Verzögerungen in Einsprüchen von Bürgern und Naturschützern sowie in Klagen gegen Bauausschreibungen begründet.

Aus Sicht von Kornelia Wehlan (Linke) gab es „eine gefühlte Distanz der Behörden“. Dass die B 101 nun „Chefsache“ ist sei wichtig, da Luckenwalde „ein regionaler Wachstumskern ohne Autobahnanschluss“ ist.

Ein Beispiel für wirtschaftliche Nachteile führte Trebbins Bürgermeister Thomas Berger (CDU) an. Seit Jahren sei er mit einem Investor für die Möbel-Tegler-Brache im Gespräch. „Er wartet nur auf den Baubeginn auf der Bundesstraße. Sonst passiert nichts.“ Bergers Idee: Kommunen könnten dem Land die Straßenplanung abnehmen. (Von Alexander Engels)

 

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 26.03.2009