„Natürlich sind wir Bürgermeister solidarisch“

Thomas Berger(CDU) zur Vergabe von Mitteln des Konjunkturprogramms und zum Kreis-Haushalt

Alle sind dafür, aber nicht alle wollen sich finanziell daran beteiligen: Die in Mellensee geplante Sporthalle ist derzeit im Landkreis das Aufreger-Thema zum Konjunkturpaket des Bundes. Mit dem Vorsitzenden der Kreisarbeitsgemein- schaft des Städte- und Gemeindebundes, Trebbins Bürgermeister Thomas Berger ( CDU), sprach Ekkehard Freytag.

MAZ: Sind die Bürgermeister im Landkreis Teltow-Fläming untereinander nicht mehr solidarisch?

Thomas Berger: Natürlich sind wir Bürgermeister solidarisch. Wenn Sie auf die Sporthalle in Mellensee anspielen, so kann ich sagen, dass alle 15 Bürgermeister des Kreises hinter diesem Projekt stehen.

Das mag sein, aber Sie wollen die Halle in Mellensee trotzdem nicht aus ihren, also den Mitteln der Kommunen bezahlen.

Berger: Es zeugt doch von Solidarität, wenn sich alle 15 Bürgermeister auf eine gemeinsame Lösung bei der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm einigen. Insofern hat Ludwigsfelde viel Geld für Infrastruktur verplant, die anderen mehr für Bildungsinfrastruktur. So ist es gelungen, die vom Bund geforderte Quote von 65 Prozent für die Bildungs- und den Rest für die sonstige Infrastruktur einzuhalten.

Dennoch – wenn’s zum Schwur kommt, ist sich offenbar doch jeder selbst der nächste.

Berger: Nein. Hier geht es um ureigene Mittel der Kommunen. So viel Geld hat keiner von uns, dass er darauf verzichten könnte. Es geht ja jeweils um wichtige Projekte in den Städten und Gemeinden. Zudem haben wir alle gesagt, dass wir keine übergeordneten Mittel des Kreises in Anspruch nehmen wollen. Diese sollten, so weit das möglich ist, Mellensee zugute kommen. Und wenn es dann noch eine Finanzierungslücke geben sollte, springen wir auf jeden Fall ein.

Aber den Großteil an den erforderlichen Kosten sollte Ihrer Auffassung nach der Kreis beisteuern.

Berger: Ja. Aber der Landrat hat bei unserer jüngsten Unterredung am vergangenen Freitag einen neuen Vorschlag unterbreitet. Demnach sollen für die Sporthalle Mittel aus Europa und des Konjunkturprogramms gebündelt werden. Er lässt derzeit prüfen, ob dies rechtlich möglich ist.


Was wollen Sie tun, wenn diese Bündelung der Mittel nicht klappt?

Berger: Dann sollte der Landkreis den Bau der Sporthalle aus seinen 30 Prozent, die ihm aus dem Konjunkturprogramm zustehen, fördern.


In der Prioritätenliste des Landkreises zum Konjunkturpaket kommt die Sporthalle in Mellensee aber gar nicht vor.

Berger: Unser Vorschlag ist, dass der Kreis diese Sporthalle zu seiner Nummer-Eins-Priorität erklärt.


Das wird dem Kreis unter Umständen aber nicht gefallen. Er hat schließlich andere Projekte wie die Produktionsschule samt Wohnheim in Ludwigsfelde im Fokus.

Berger: Das mag sein.


Apropos Kreis. Wie stehen Sie als Bürgermeister denn zu den Äußerungen des Landrats zur Kreisumlage, die er in der MAZ tätigte. Er ließ ja durchblicken, dass der Kreis vor allem deswegen finanziell in Schieflage geriet, weil er die Kreisumlage nicht erhöht hat – und dass eine Erhöhung vermutlich ab dem kommenden Jahr unumgänglich wird.

Berger: Mit diesem Thema haben wir Bürgermeister uns jetzt auch sehr intensiv beschäftigt. Wir haben mal die absoluten Zahlen, also die tatsächlichen Einnahmen der Landkreise, verglichen. Und demnach liegen wir landesweit betrachtet im oberen Bereich. Da würden andere Kommunen das Grausen kriegen, wenn sie sehen, was wir tatsächlich bezahlen müssen.


Das klingt nicht so, als ob Sie eine Erhöhung der Kreisumlage befürworten würden.

Berger: Eine Erhöhung der Kreisumlage ist für uns nicht diskussionswürdig.


Fakt ist aber die Schuldenlast des Kreises.

Berger: Der Kreis hat natürlich unter den gestiegenen Sozialkosten zu leiden, keine Frage. Aber es geht auch um strukturelle Entwicklungen, die zu beachten sind. Wenn man es in wirtschaftlich starken Zeiten nicht schafft, sich zu konsolidieren, dann muss man eben genauer auf die Ausgabenseite gucken.


In der Arbeitsgemeinschaft sind Bürgermeister, also Verwaltungschefs mit einschlägigen Erfahrungen versammelt. Sehen Sie aufgrund dieser Erfahrungen bei den Personalkosten einen Hebel, an dem der Landkreis in puncto Sparen ansetzen kann?

Berger: Ja.
 

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 01.04.2009