Gesundheitshaus in Baruth: Bürgschaftsdilemma vor einer Lösung

Die Stadt Baruth und Politiker suchen eine Möglichkeit, das erste Gesundheitshaus im Land zur medizinischen Versorgung für Bürger im ländlichen Raum doch noch auf den Weg zu bringen.

„Der MAZ-Beitrag „Alarmstufe Rot für medizinische Versorgung im Urstromtal“ vom Dienstag sei für ihn Anlass gewesen, sich umgehend ans Innenministerium zu wenden. Das sagt Landtagsmitglied und Kreistagsvorsitzender Danny Eichelbaum (CDU). Er erklärt: „Die Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrums in Baruth ist absolut unterstützungswert und könnte eine Vorbildfunktion für andere Kommunen in Brandenburg haben, die ebenfalls mit dem Ärztemangel konfrontiert sind.“ Gerade die medizinische Versorgung der Bürger im ländlichen Raum sei wichtig, so der Christdemokrat. Eichelbaum sagt im MAZ-Gespräch, bereits vor einigen Wochen habe er sich vor Ort mit Bürgermeister Peter Ilk (parteilos) ausgetauscht und Lösungsvarianten diskutiert. „Eine selbstschuldnerische Bürgschaft, die zunächst in Erwägung gezogen wurde, scheidet leider aus, weil das Haftungsrisiko für die Stadt Baruth zu hoch wäre“, so der Kreistagschef.

Nun habe er den MAZ-Bericht zum Anlass genommen, im Brandenburger Innenministerium Alternativen zu besprechen. Dabei kam heraus: Sein Parteikollege und Innenstaatssekretär Uwe Schüler habe ihm am Mittwoch mitgeteilt, „dass auch für eine Sicherheitsleistung in Form einer Bargeldhinterlegung die kommunalrechtliche Genehmigung erteilt werden könnte“, schreibt Eichelbaum. Und er teilt mit, diese Lösungsvariante würde nach seinem sofortigen Gespräch mit Bürgermeister Ilk auch von der Stadt Baruth akzeptiert. Eichelbaum meint: „Die wichtigste Klippe haben wir damit umschifft.“ Jetzt fehle nur noch die Genehmigung des Brandenburger Gesundheitsministeriums gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung. „Dann wäre der Weg für die Errichtung des medizinischen Versorgungszentrums in Baruth endgültig frei“, sagt das Landtagsmitglied….“

Den gesamten MAZ+-Artikel finde Sie unter: https://m.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Baruth-Bargeldeinlage-soll-Buergschaftsdilemma-fuer-Gesundheitshaus-loesen

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 10.9.2021