BBI: CDU fordert von Minister Sprechstunde vor Ort - Dellmann soll in Blankenfelde-Mahlow beraten

Der Minister für Infrastruktur und Raumordnung Reinhold Dellmann (SPD) soll dafür sorgen, dass einmal im Monat eine Sprechstunde seines Ministeriums in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow durchgeführt wird. Das fordern die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag von Teltow-Fläming, Michael Wolny (Blankenfelde) und Ralf von der Bank (Rangsdorf).

In einem Brief an Dellmann fordern die beiden CDU-Kommunalpolitiker, dass die vom Großflughafen BBI betroffenen Bürger die Möglichkeiten haben, sich zu den geplanten Maßnahmen des Flughafenausbaus zu informieren.

„Zwar besteht bereits eine Sprechstunde der Kreisverwaltung“, so Michael Wolny gegenüber MAZ, „in der aber nicht umfassend zu den Problemen beraten werden kann, da für die Umsetzung der Maßnahmen das Land verantwortlich ist.“ Schließlich sei das Ministerium Träger des Verfahrens, das auch die Grenze der Lärmbelastung durch den Planergänzungsbeschluss für die passiven Schallschutzmaßnahmen regele. Deshalb „soll sich die Landesregierung der Verantwortung für die Entwicklung wirkungsvoller Schallschutzeinrichtungen stellen“, so Wolny.

Den Mitarbeitern der Kreisverwaltung danke die CDU für ihren bisherigen Einsatz, sie sei aber der Auffassung, „dass sich mit einer Sprechstunde des Ministeriums der Dialog und der Ausgleich mit den Bürgern vor Ort verbessern“ würde.

Auch in dem Brief an den Minister betonen Wolny und von der Bank, dass „das Informationsangebot des Kreises von den Bürgern der Umlandgemeinden bisher gut angenommen“ wurde. Dabei versuchten die Mitarbeiter der Kreisverwaltung „so gut wie möglich“ über den Planungsstand, die Schutzziele und den Stand der Umsiedlungs- und Schallschutzmaßnahmen zu informieren. Von den Bürgern würden aber immer wieder Fragen zu den offenen Regelungen des Planergänzungsverfahrens, zu den beabsichtigten Ausgleichsmaßnahmen und zu den Umsetzungen der begleitenden Verkehrsplanung gestellt, die von den Mitarbeitern der Kreisverwaltung nur zum Teil beantwortet werden könnten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, Vorsitzender des Vereins Bürgerhilfe und Initiator der Beratungs-Sprechstunden in Blankenfelde-Mahlow mit Unterstützung der Kreisverwaltung, hält dieses Herangehen der CDU für „absurd“. Seiner Meinung nach „will sich da nur jemand bekanntmachen, ohne wirklich etwas dafür zu tun“. Damit dürfte Schulze insbesondere Ralf von der Bank meinen, der gegen ihn für die CDU in den Landtagswahlkampf zieht.

Auch beim Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung ist man von dem Ansinnen der beiden CDU-Kreistagsmitglieder offensichtlich etwas irritiert. Der Brief sei eingegangen, bestätigte gestern die Pressestelle des Ministeriums. Er werde nun geprüft, und es werde auch auf ihn eingegangen. Inhaltlich könne man jetzt aber noch nichts dazu sagen. (Von Hartmut F. Reck)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 22.04.2009