Mehr Dialog für mehr Akzeptanz

Fragen zu Flüchtlingsunterkünften in Teltow- Fläming/ Danny Eichelbaum (CDU) fordert Kreis auf, in den Dialog zu gehen

In vielen Gemeinden im Landkreis Teltow-Fläming, wie z.B. in Trebbin und im Amt Dahme/Mark gibt es derzeit Diskussionen über die Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort. Der Vorsitzende des Kreistages von Teltow-Fläming und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum fordert die Kreisverwaltung auf den Dialog mit den Bürgern zu intensivieren und die Sorgen und Ängste der Bevölkerung bei der Flüchtlingsunterbringung zu berücksichtigen.

„Es ist nachvollziehbar, dass neue Flüchtlingsunterkünfte zu Diskussionen vor Ort führen. Die Bürgermeister, die Mandatsträger und die Bürger fragen sich, ob die Flüchtlinge in das Gemeinschaftsleben vor Ort integriert werden können, ob die Plätze in den Kitas, den Horten und den Schulen ausreichen, um zusätzliche Kinder aufzunehmen. Das alles sind berechtigte Fragen und diese müssen im Vorfeld von Entscheidungen der Verwaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Die Ängste und Sorgen der Bürger müssen stärker berücksichtigt werden und der Dialogprozess der Kreisverwaltung muss hierzu intensiviert werden, um auch Akzeptanz in der Bevölkerung für Entscheidungen zu schaffen.“, so Danny Eichelbaum.

Er stellt aber auch klar, dass der Landkreis Teltow-Fläming  nicht verantwortlich für die derzeitige Flüchtlings-und Migrationspolitik in Deutschland ist. „Die Kreisverwaltung ist gesetzlich verpflichtet, die Flüchtlinge nach einem fest gelegten Verteilungsschlüssel im Landkreis Teltow-Fläming unterzubringen.“ Bei dieser Aufgabe wird der Landkreis von den Kommunen unterstützt.

Der Landtagsabgeordnete betont, dass der Landkreis Teltow-Fläming in den letzten Jahren  viele vor Krieg und Hunger fliehende Menschen aufgenommen hat. Unter ihnen waren allein im vorigen Jahr 2.400 Personen aus der Ukraine, die infolge des russischen Angriffskriegs ihre Heimat verlassen mussten. Aktuell leben noch 1800 von ihnen im Landkreis. Rund 90 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine sind über private und kommunale Initiativen zeitweise im Landkreis untergekommen. Es muss davon ausgegangen werden, dass einige Geflüchtete neue Unterbringungsmöglichkeiten benötigen, die so im Landkreis nicht mehr zur Verfügung stehen. 

„Die Lage ist ernst, denn die Unterkünfte des Landkreises Teltow-Fläming sind derzeit bis auf Einzelplätze mit 1.239 Personen vollständig belegt. Hinzu kommt, dass wir im Landkreis Einrichtungen haben, die bei ihrer Inbetriebnahme 2015 als Übergangslösungen gedacht waren und grundsaniert werden müssen. Im Bestand wird das temporär erst einmal weitere Kapazitäten kosten. Auch stehen in unserem Landkreis – wenn überhaupt – kurzfristig keine Liegenschaften mehr zur Verfügung. Hier ist es notwendig, Ausnahmeregelungen zu beschließen und Vergaberegelungen anzupassen, um die umfangreichen Planungsprozesse zu beschleunigen.“, so Danny Eichelbaum weiter und  stellt fest:

„Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist das bisher geschätzte Aufnahmesoll des Landkreises für das Jahr 2023 nicht gesichert. 

Im Landkreis gab und gibt es eine große Welle der Hilfsbereitschaft. Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger wäre die Lage noch wesentlich angespannter.

Das Dilemma zwischen der humanitären Pflicht zur Aufnahme der geflüchteten Menschen und dem, was faktisch ermöglicht werden kann, wird aber immer größer. Es fehlt an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse und die ärztliche Versorgung spitzt sich immer weiter zu.

Wir haben keine Zeit und müssen schnell zu Verbesserungen kommen.

Um auch zukünftig eine verantwortliche Aufnahme und Integration von Ukrainern und Asylbewerbern vor Ort leisten zu können, muss die nationale und europäische Flüchtlingspolitik weiterentwickelt werden. Wir brauchen ein Fördern und Fordern von Integration der Menschen mit Bleiberecht als auch eine Rückführung von Nicht-Bleibeberechtigten. Dazu bedarf es dringend einer gelebten Solidarität innerhalb Europas auch beim Thema: Verteilung. Wir brauchen deutliche Schritte bei der Begrenzung von irregulärer Zuwanderung. Daran entscheidet sich auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort.

Notwendig ist ferner eine bessere finanzielle Unterstützung der Landkreise durch den Bund.

Die finanzielle Ausstattung für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge über die derzeitige Kostenpauschale ist nicht ausreichend. Das betrifft sowohl Baukosten als auch Löhne und Gehälter. Die erforderlichen Mehraufwendungen gehen zu Lasten der Haushalte des Kreises und der Kommunen. Die von Bund und Ländern vereinbarte Sonderzahlung in Höhe von 1. Mrd. Euro reicht hierfür nicht aus.

Im sozialen Bereich könnte eine vereinfachte Fachkräftegewinnung aus dem Kreis der Geflüchteten unsere Sozialversicherungssysteme entlasten und für mehr Akzeptanz sorgen. Das bedarf der Öffnung von Standards. Ziel muss es sein, Geflüchteten schnellstmöglich eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und damit auch unsere heimische Wirtschaft zu unterstützen.“

Eichelbaum lehnt einen erneuter Rückgriff auf Turnhallen und ähnliche Einrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten in Hinblick entschieden ab. Gerade unsere Kinder und Jugendlichen benötigen diese Kontakt- und Begegnungsorte! 

„Abnehmendes Vertrauen in staatliche Institutionen, in Politik und in die Zukunftsfähigkeit der Demokratie kann nur mit einer realitätsbezogenen Flüchtlingspolitik zurückgewonnen werden“, so Danny Eichelbaum abschliessend.

Quelle: Blickpunkt, 08.09.2023