BBI: Unbefriedigende Antwort - Ministerium sieht keinen zusätzlichen Beratungsbedarf

Enttäuscht haben die CDU-Kreistagsabgeordneten Michael Wolny und Ralf von der Bank auf die ablehnende Antwort von Minister Dellmann reagiert. Er ließ mitteilen, dass er „keinen weiteren Informationsbedarf“ sieht. In einem Brief an den Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung hatte die CDU-Kreistagsfraktion die Einrichtung einer Bürgersprechstunde durch das Ministerium in der Gemeinde Blankenfelde zum Thema BBI und Lärmschutz gefordert (MAZ berichtete).

„Wir fragen uns, warum das Ministerium so wenig Bereitschaft zeigt, in Blankenfelde-Mahlow beratend zu helfen, denn effektiver Schallschutz ist verantwortliche Daseinsvorsorge für die betroffenen Menschen“, so die Kommunalpolitiker.

Standpunkt der CDU: Mindestens einmal im Monat sollten die Bürger zu den Planungen des BBI, den Umsetzungen des Schallschutzes, den Bedeutungen der Tag- und Nachtschutzzonen und zu den geplanten Ausgleichmaßnahmen in den Sprechstunden des Ministeriums Auskunft bekommen. Im Ministerium sieht man das anders: Die Erfahrung zeige, so heißt es in dem Schreiben an Michael Wolny, dass mit den vorhandenen Strukturen der Informationsbedarf im Sinne des Bürgers „umfassend bewältigt“ werden könne. Fachbehörden und auch die Flughafengesellschaft seien deutlich näher an der Umsetzung der Planungen beteiligt als die Planfeststellungsbehörde des Ministeriums, heißt es in der Antwort.

Zufrieden geben wollen sich Wolny und von der Bank damit nicht. Ausdrücklich danken sie zwar den Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die bisher durchgeführte Beratung, sehen aber dennoch weiteren Beratungsbedarf. „Die Mitarbeiter können oftmals nur auf die zuständige Landesbehörde verweisen“, so die beiden. Die CDU fordert die Landesregierung zudem auf, die Qualität der Schallschutzmaßnahmen für die Tag- und Nachtschutzbereiche zu garantieren. Das entsprechende Verfahren und auch die Abwägung sei allerdings noch nicht abgeschlossen, sodass Auskünfte zu den anstehenden Nachtflugregelungen derzeit nicht gegeben werden können, heißt es dazu aus dem Ministerium.

Die CDU fordert unterdessen, dass die Schallschutzeinrichtungen dem neuesten Stand der Technik entsprechen müssen. „Wir fordern, dass den Eigentümern Nachweise über die Wirkung der Schallschutzeinbauten gegeben werden“, so die beiden Abgeordneten. Für sie steht fest, dass sich das Ministerium vor der Verantwortung, die es für die Umsetzung des Planfeststellungsverfahrens übernehmen muss, drücke.MAZ

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 27.05.2009