Zu Unrecht ausgesperrt - Ministerium widerspricht Landkreis

Schlappe für den Landkreis. Der Kreis hat einen Prüfbericht zu den Kreis-Haushalten 2001 bis 2006 ohne hinreichenden Grund in den nichtöffentlichen Teil des Kreistags geschoben. Dieser Ansicht ist das brandenburgische Innenministerium, wie aus einem Schreiben an den CDU-Kreistagsabgeordneten Michael Wolny hervorgeht.

Wolny kann sich bestätigt fühlen. Immerhin hatte er in der Sitzung am 23. März beantragt, über diesen Prüfbericht des Landes eine öffentliche Debatte zu führen. Die Mehrheit hatte dies jedoch abgelehnt. Der Kreistagsvorsitzende Klaus Bochow (SPD) sagte damals, dass nichtöffentliche Vorlagen nun mal nichtöffentlich zu behandeln sind – auch wenn jemand anderer Ansicht ist.

Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme ein Urteil aus dem Jahr 1982 zitiert, in dem die Rede davon ist, dass „Angelegenheiten der Rechnungsprüfung“ den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen. Der Landrat sei zudem berechtigt, einen anderslautenden Beschluss des Kreistags umgehend zu beanstanden – und die Öffentlichkeit doch auszuschließen. Dem schloss sich später auch die Linkspartei an; aufgrund einer „juristischen Prüfung des Sachverhalts durch die Links-Fraktion“, wie deren Vorsitzende Kornelia Wehlan wissen ließ.

Im Innenministerium ist man zu einem anderen Ergebnis gelangt. Zur Stellungnahme des Landrats heißt es dort: Es wurden, bezogen auf den Einzelfall, „keine überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner vorgetragen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen könnten“.

In dem Prüfbericht heißt es unter anderem, dass der Kreis die „mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung“ der Kreise im Land aufweist. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 01.Juli 2009