CDU-Kritik an Sparplänen von Rot-Rot

CDU-Kreistags­abgeordnete Ralf von der Bank hat die während der Ko­alitionsverhandlungen zwi­schen SPD und Linken öffent­lich gewordenen Pläne für eine Streichung von 3000 Stel­len bei der Polizei bis zum Jahr 2019 scharf kritisiert.

Ge­genüber der MAZ erklärte von der Bank, dass dies ange­sichts der noch vor der Land­tagswahl vom hiesigen SPD­Kandidaten Christoph Schulze abgegebenen Erklä­rung, dass die Zossener Poli­zeiwache mit ihm erhalten werde, vor diesem Hinter­grund als eine Farce er­scheine.

Sollte sich die Linke in den Koalitionsverhandlun­gen mit der SPD tatsächlich auf diesen von Finanzminis­ter Rainer Speer (SPD) thema­tisierten dramatischen Perso­nalabbau bei der Polizei ver­ständigen, käme dies einem Kahlschlag gleich, so der Kom­munalpolitiker.

Dann sei es für ihn absehbar, dass nicht nur die Polizeiwache in Zos­sen, sondern noch viele wei­tere Polizeiwachen im Land geschlossen werden, betonte er in einer Pressemitteilung.

Er erinnerte in diesem Zusam­menhang daran, dass es mit der CDU nach Landespartei­tagsbeschluss keinen weite­ren Personalabbau bei der Po­lizei gegeben hätte.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 17.10.2009