Die CDU macht nicht mit - Keine Koalition mit SPD und Linken

Die CDU wählt im Kreistag die Rolle der Opposition. Und zwar nicht irgendwie, sondern mit einem Paukenschlag. CDU-Kreis-chef Danny Eichelbaum ließ gestern wissen: „Die CDU beteiligt sich nicht an einer Volkskammer-Koalition in Teltow-Fläming.“ Klar, „Volkskammer“ wegen der nun wahrscheinlichen Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei.

Und weiter im Text: „Wir wollen im Kreistag keine Einheitssoße und keine Nationale Front. Wir wollen keinen Kreistag, in dem die Kontrollbefugnisse der Abgeordneten und Fraktionen faktisch ausgeschaltet sind und der zum Abnickverein für den Landrat degradiert wird.“ Was die CDU laut Eichelbaum dagegen will, ist etwas anderes; sie will „ weiterhin Garant für Demokratie und eine lebendige Debattenkultur im Kreistag Teltow-Fläming“ sein.

Für eine – von Landrat Peer Giesecke (SPD) angestrebte – Koalition aller Fraktionen des Kreistags fehlt es laut Eichelbaum am Grundkonsens. Der bevorstehende Linksruck „steht nicht für einen Aufbruch und Neuanfang, sondern für die Fortsetzung des Abstiegs von Teltow-Fläming in die Mittelmäßigkeit“.

Die CDU will laut ihrem Kreischef die Haushaltskonsolidierung und nicht weitere Schulden und noch mehr Bürokratie. Die wirtschaftliche Tätigkeit des Kreises müsse begrenzt und nicht noch ausgebaut werden. Die beabsichtigte Gründung von Kreiswerken und einer Produktionsschule sei falsch. „Wenn Abgeordnete sich nicht mehr als Treuhänder der Steuerzahler ansehen, sondern als Vertreter der Empfänger von Subventionen und anderen Wohltaten, dann ist das für die Demokratie und Stabilität in der Gesellschaft bedenklich“, sagt Eichelbaum.

Seit einem Jahr herrsche Stillstand in Kreis und Verwaltung, befindet Eichelbaum. Der SPD gehe es nur um die Frage, wie sie ihre Macht erhalten kann. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 17.10.2009