Scharfe Kritik an „Einheitsfront“ - CDU-Kreistagsabgeordneter Hermann Kühnapfel bezeichnet den aktuellen Etat als Lüge

Der CDU-Kreistagsabgeordnete Hermann Kühnapfel hat scharfe Kritik an der „Hinterzimmerpolitik, Drahtzieherei und Vetternwirtschaft“ geübt, die seiner Meinung nach im Landkreis Teltow-Fläming nicht nur fortgesetzt, sondern „unter Einbeziehung der Kommunisten (Die Linke – SED-Nachfolgepartei) noch verstärkt werden“ solle.

Wie der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Teltow-Fläming gegenüber der MAZ erklärte, habe Landrat Peer Giesecke (SPD) ein Jahr darauf verwendet, seine Wiederwahl gegen die gesetzlich neu geregelten Bürgerrechte „Direktwahlen der Landräte“ zu organisieren und durchzusetzen. „Mit dem neuen Schachzug, die Linkspartei mit in sein Boot zu ziehen, scheint er sein Ziel erreicht zu haben“, so Kühnapfel.

Die CDU, so sagt er, fühle sich wieder einmal verschaukelt von den „unehrlichen Scheinverhandlungen“, die mit ihr geführt worden sind. „Die Sachthemen, welche die CDU klären und verhandeln wollte, lagen nicht in der Zielrichtung beziehungsweise im Interesse des Landrates. Sein Ziel war einzig und allein eine Stimmenmehrheit für seine Wiederwahl, die er jetzt auf den 14. Dezember angesetzt hat, zu erreichen“, so der Kreistagsabgeordnete. Er wirft dem Landrat vor, wie früher eine „Einheitsfront“ schmieden zu wollen, wobei sich SPD, FDP und Bauernverband für eine – so wörtlich – „Einheitssuppe mit den Kommunisten“ nicht zu schade zu sein scheinen. Das wolle die CDU im Landkreis nicht mitmachen, „dann gehen wir doch lieber zur mahnenden Oppositionsarbeit über“, so Kühnapfel. Wie bereits berichtet will die CDU am 14. Dezember eine Direktwahl des Landrates beantragen und möglicherweise einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Erneut verweist Kühnapfel auf die Überschuldung des Landkreises. Mit einer Schuldenhöhe von mehr als 113 Millionen Euro – unter Einbeziehung der kreiseigenen Betriebe – habe der Kreis laut Kühnapfel mittlerweile im Vergleich zu den anderen Brandenburger Landkreisen die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung angehäuft und denke nicht daran, einen Konsolidierungskurs einzuschlagen. „Es wird weiter vertuscht, versteckt und gelogen“, so der Christdemokrat. Der Kreishaushalt als erster Doppik-Haushalt sei dafür als Hilfsmittel gerade recht gekommen. „Er ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht“, meint Kühnapfel. Wie er sagt, sei der Haushalt bisher vom Land nicht bestätigt, sondern mit vielen Fragen an den Kreis zurückgegeben worden.

Für Kühnapfel ist der „getürkte Haushalt 2009 eine große Lüge“. Er solle über die Wiederwahl des Herrn Giesecke zum Landrat hinweghelfen. Für diese „geplante kollektive Einheitsfront“ stehe die CDU nicht zur Verfügung. Er stelle sich die Frage, wie ausgerechnet die SPD, die sich im Wendegeschehen mit der Bürgerrechtsbewegung in ihrer demokratischen Haltung für die Bürger eingesetzt hat und aus ihr hervorgegangen ist, ein so kurzes Gedächtnis haben könne. Kühnapfel: „Wie kann die SPD aus reinem Machterhalt im Kreis wie auch im Land den Kommunisten – heute Die Linke – den Steigbügel halten und alle Vorbehalte über Bord werfen?“F.H.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.11.2009