Trio der SPD an einen Tisch - Ortsverband schrieb an Junge-Reyer

Angesichts des Beschlusses der Gemeindevertretung von Blankenfelde-Mahlow zur Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens zur Zulässigkeit der Ansiedlung von Porta erklären der CDU-Ortsverband und die CDU-Fraktion, dass dieser Weg allein nicht ausreichend ist. „Solange sich die Gemeinsame Landesplanung stur stellt und die Ansiedlungswünsche des Investors nicht unterstützt, werden wir keinen Durchbruch erzielen“, sagte Michael Wolny. Die rot-rote Landesregierung, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende, wäre gut beraten, wenn sie Berlin von den Vorteilen des Standorts in Mahlow-Lückefeld überzeugt.

Wolny, Mitglied des Kreistages und Gemeindevertreter, formulierte folgende Forderung: Die SPD-Mitglieder – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, Berlins Senatorin Ingeborg Junge-Reyer und der Bürgermeister vom Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier, – sollten sich treffen und sich zugunsten des Investors für Blankenfelde-Mahlow entscheiden.

In einem Brief hat der CDU-Ortsverband die Senatorin darauf hingewiesen, dass der Standort an der B 96 geeigneter und verträglicher sei, als ein Möbelhaus im städtischen Kernbereich anzusiedeln. „Leider hat Frau Junge-Reyer sich damit nicht auseinandergesetzt, sondern erklärt, dass dieser Wunsch nicht den im Landesplan LEP BB enthaltenen Zielfestlegungen entspricht“, so Wolny. Sie habe im Oktober mitgeteilt, auch ein Zielabweichungsverfahren würde kein anderes Ergebnis bringen, da vom Ansiedlungsverfahren die Grundzüge der Planung berührt sein dürften.

„Wir fordern die neue Landesregierung auf, diese Position zu überdenken und Blankenfelde-Mahlow eine Chance zur Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen zu geben“, betonte Wolny.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 28.11.2009