Verbale Scharmützel im Kreishaus - CDU-Antrag kontrovers diskutiert

Es war vermutlich ein Vorgeschmack auf künftige Debatten im Kreistag. Oder sollte man richtiger von Schlagabtausch sprechen? Ohne Zweifel zeigten sich Danny Eichelbaum (CDU) und Christoph Schulze (SPD), teilweise auch Kornelia Wehlan (Linke) am Montagabend im Luckenwalder Kreishaus kampfeslustig. Auslöser der verbalen Scharmützel war beispielsweise die Direktwahl des Landrats.

Eichelbaum zeigte sich da von seiner unnachgiebigen Seite und forderte ganz im Einklang mit der Landes-Linie seiner Partei, dass doch die Bürger den Landrat wählen sollen. Sechs Landkreise würden dies beherzigen und sie hätten gewichtige Gründe. So würde den Bürgern ein „wesentliches Mitgestaltungsrecht“ eingeräumt. Er bemühte zwei Sozialdemokraten, seine These zu stützen: „Wer dem Volk misstraut, zweifelt an den eigenen Argumenten“ (Sigmar Gabriel); „wir sollten mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt).

Doch das beeindruckte Schulze wenig. Noch im Sommer, so Schulze, verhandelte er mit Eichelbaum und anderen CDU-Politikern über eine Koalition: „Da war die Direktwahl kein Thema.“ Nun geht es andersrum – für Schulze das reinste „Schmierentheater, das die Politik insgesamt beschädigt“.

Auch Kornelia Wehlan befand den CDU-Antrag zur Direktwahl des Landrats als „nicht ernsthaft“. Schließlich habe es Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD gegeben, ebenso einen „anderen Personenvorschlag im Zusammenhang mit einer indirekten Wahl“. Letztlich sei der Antrag nicht ernstzunehmen, weil für einen Wahlkampf „nicht mal drei Wochen Zeit“ bleiben. Fazit: Hier geht es bloß um Parteipolitik.

Auch Holger Vogt sprach sich gegen eine Wahl durch die Bürger aus. „Leitmotiv ist nicht die Angst, dass unser Landrat nicht wiedergewählt werden könnte“, versicherte er. Ihm ging es um die Kosten. Schließlich schlage so eine Wahl mit „80 bis 90 000 Euro“ zu Buche.

Im Anschluss entwickelte sich eine Art Verbal-Pingpong zwischen (vornehmlich) Schulze und Eichelbaum. Letzterer sprach wieder von der „Nationalen Front“, die im Kreistag nun auflebe, Ersterer konterte: „Herr Eichelbaum, Sie sind viel zu jung, um sich eine harte Meinung zur Nationalen Front bilden zu dürfen.“ Und Schulze legte nach. „Es ist unwahr, dass wir keine Kritik oder Opposition wollen“, gab er zu Protokoll. Er wies aber darauf hin, dass in der Kommunalverfassung das Wort „Opposition“ gar nicht vorkommt.

Am Ende setzte sich das neue Kreistagsbündnis durch. Der Antrag auf Direktwahl wurde abgelehnt. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.12.2009