Plädoyer für Gericht und Polizeiwache

Angesichts der Diskussion um die Konsequenzen des durch Brandstiftung zerstörten Hauses der Demokratie in Zossen fordern die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Danny Eichelbaum die Landesregierung erneut auf, das Amtsgericht und die Polizeiwache in Zossen zu erhalten. „Wir benötigen in Zossen eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie es dazu kommen konnte, dass ein 16-jähriger Junge mit vermutlich rechter Gesinnung ein Gebäude in Brand gesetzt hat, das nicht nur mit dem Namen für Demokratie und Toleranz stand“, so die CDU-Politiker.

Schnellschüsse und persönliche Anfeindungen seien jedoch weder sachdienlich noch zielführend, heißt es in einer Pressemitteilung. Petke und Eichelbaum plädieren für einen „engen Schulterschluss aller Demokraten“. Es müsse verhindert werden, dass es jemals wieder zu derartig abscheulichen Straftaten von Extremisten oder ihrer Sympathisanten kommt. „Deshalb wäre es das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt, wenn sich nach diesem schrecklichen Ereignis der Staat und seine Institutionen aus Zossen zurückziehen würden“, so die Christdemokraten. Mit der Brandstiftung sei eine neue Sach- und Gefährdungslage eingetreten. „Wir benötigen beide staatlichen Institutionen in Zossen als Zeichen der wehrhaften Demokratie“, heißt es.MAZ

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.02.2010