Regierung auf dem Holzweg - DGB unterstützt Bürger im Kampf um den Erhalt der Polizeiwache Zossen

„Ver.di Wache in Zossen schließt, wird nicht wiedergewählt“ und „Minister kommen und gehen, die Poliziewache bleibt bestehen“. Mit solchen Plakaten, die von den Verdi-Mitgliedern im Zossener Rathaus ans schwarze Brett gehängt wurden, ist für die heutige Kundgebung auf dem Marktplatz mobil gemacht worden. Der DGB-Kreisverband Teltow-Fläming rief alle Mitglieder der Einzelgewerkschaften sowie alle Bürger auf, an der von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierten Kundgebung gegen die geplante Schließung der Zossener Polizeiwache teilzunehmen.

„Das Land Brandenburg als Arbeitgeber hat aus Gründen der Bevölkerungsentwicklung seit der Wende tausende Arbeitsplätze vernichtet. Es ist nun eine Grenze erreicht, denn die Personalpolitik des Landes geht zu Lasten der Sicherheit der Bürger“, so Michael Maurer, ehrenamtlicher Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes. Es gelte einem Trend Einhalt zu gebieten, der nicht nur die Polizei betrifft, sondern alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge im Land und in den Kommunen. Wie unterdessen bekannt wurde, werden auch die im Kreistag vertretenen Parteien auf der nächsten Sitzung im April Anträge einbringen, in denen der Erhalt der Zossener Wache gefordert wird. „Wir benötigen in Teltow-Fläming eine wohnortnahe Justiz und Polizei“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Danny Eichelbaum einmal mehr. Angesichts extremistisch motivierter Taten und Aktionen wäre es das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt, wenn sich der Staat und seine Institutionen aus Zossen zurückziehen würden. Ähnlich sieht das SPD-Fraktionschef Christoph Schulze.

„Eine Aufgabe der Polizeiwache Zossen hätte eine ungute Signalwirkung, weil zu befürchten ist, dass Zossen und Umgebung zum strategischen Zentrum der Rechtsextremen ausgebaut wird und sich die politisch motivierten Straftaten weiter häufen werden“, heißt es in der Antragsbegründung der Fraktionen SPD/Grüne, FDP/Bauernverband und Linke. Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) indes begrüßt das Engagement des DGB zum Erhalt der Polizeiwache. Gleichzeitig fordert sie den DGB auf, die traditionell guten politischen Verbindungen zwischen Gewerkschaft und Sozialdemokratie dafür zu nutzen, „die Landesregierung von dem Holzweg der Wachenschließung abzubringen und speziell vom Ministerpräsidenten in dieser Hinsicht ein Machtwort in Sachen ‚bürgernahe Polizei’ einzufordern.“ Nur wenn die Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen durch ihre Basis veranlasst werden, politischen Einfluss auf ihre Minister auszuüben, um einen Kabinettsbeschluss zum Erhalt der Wache zu erzwingen, werde diese erhalten bleiben, erklärt Schreiber.

Kommentar
Fred Hasselmann über eine erfreuliche Eintracht im Kampf um den Erhalt der Polizeiwache Harakiri Wenn am 12. April der Kreistag in Luckenwalde zusammenkommt, dürfte zumindest in einem Punkt Einigkeit zwischen den Abgeordneten der Fraktionen von SPD/Grünen, FDP/Bauernverband und Linken einerseits sowie der CDU-Fraktion andererseits herrschen. Beide Seiten haben sich in eigenen Anträgen ausdrücklich für den Erhalt der Polizeiwache in Zossen ausgesprochen. Die Begründungen klingen ähnlich, die Argumente so gut wie gleich lautend. Und wenn dann Abgeordnete querbeet durchs politische Spektrum auch noch eine ergiebige Unterschriftensammlung von Bürgern – sprich Wählern – hinter sich wissen und auch die Gewerkschaften mobil machen, müsste es doch mit dem Teufel zugehen, dass die geplante Schließung nicht doch noch abgewendet werden kann. Denn wirklich überzeugend kann wohl auch ein Ex-SPD-Finanz- und jetziger Innenminister angesichts der jüngsten Entwicklungen in dem einst eher beschaulichen denn aufregenden Provinzstädtchen nicht mehr an dem CDU-Schönbohm-Plan festhalten. Wer einerseits zustimmt, dass die Stadt als Hort des Rechtsextremismus’ angeprangert wird, und andererseits die hiesige Polizeiwache schließen will, ist nicht nur nicht klug beraten, sondern könnte politisches Harakiri begehen.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 22.03.2010