SWFG bleibt Politik-Zankapfel - CDU-Abgeordnete fordern Konzept

Die CDU-Politiker Ralf von der Bank und Hermann Kühnapfel erneuern ihre Forderung nach einem Sanierungskonzept für die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (SWFG). Quasi als Kronzeugen ziehen sie den Jahresabschluss 2008 der SWFG heran. „Das Testat für 2008 wurde nur deshalb erteilt, weil der Landkreis im Januar 2010 eine Kapitalzufuhr in Höhe von drei Millionen Euro vornahm“, teilt von der Bank mit – und weil weitere Mittel in Aussicht gestellt wurden. Die Zinsbelastungen seien um elf Prozent gestiegen, die Eigenkapitalquote von 19,5 auf 14 Prozent gesunken. Deshalb fordern die CDU-Abgeordneten ein Sanierungskonzept, „das insbesondere die Verwertung der Immobilien einbezieht“.

Von der Bank und Kühnapfel wollen aber noch mehr. Sie fordern, dass die SWFG von den Immobilien entlastet wird, die sie von der Sparkasse erwarb. Diese müsse der Kreis übernehmen und in den doppischen Haushalt einstellen. Dies mache die Finanzlage des Kreises transparenter. „Die SWFG soll sich auf die Strukturentwicklung, wie die Förderung von Unternehmensansiedlungen und den Ausbau des schnellen Internets konzentrieren“, sind sich die CDU-Politiker einig.

So weit sind sie damit von SWFG-Geschäftsführer Herbert Vogler gar nicht entfernt. In seinem „Lagebericht“ zu dem im Unternehmensregister veröffentlichten Jahresabschluss vermerkt er eine „angespannte Lage“ des Unternehmens – diese sei durch die drei Millionen vom Kreis „etwas gemildert“ worden. Laut Vogler gilt es, die Liquidität zu verbessern. Durch Geschäfte mit kontinuierlichen Einnahmen oder durch Immobilienverkäufe. Die Sparkassen-Immobilien kommen da doppelt ins Spiel: Sie bringen über Mieten Einnahmen, könnten durch Verkäufe aber auch „Einmaleffekte“ zeigen.

Da die SWFG aber nicht auf Gewinnerzielung (sondern Wirtschaftsförderung) ausgelegt ist, wird es laut Vogler weiter unumgänglich sein, dass der Landkreis Verluste ausgleicht. Allein das Hauptprojekt, der Biotechnologiepark in Luckenwalde, verursache jährliche Verluste in Höhe von 750 000 Euro.

Das Auseinanderdividieren von Immobilienverwaltung einerseits und Wirtschaftsförderung andererseits wird offenbar auch in der Kreistagskoalition angestrebt. So kündigte die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Martina Borgwardt (FDP), jüngst an, dass das Kreistagsbündnis „über die weitere Entflechtung der SWFG“ beraten wird. Ein Konzept werde diesen Fraktionen vorgestellt.

Das rief jetzt CDU- Fraktionschef Danny Eichelbaum auf den Plan. Er bezeichnete dies als nicht hinnehmbare „Hinterzimmer-Politik“. Die Kommunalverfassung sehe den Koalitionsausschuss nicht als Entscheidungsgremium vor. „Es darf keine Abgeordneten 1. und 2. Klasse geben.“ Eichelbaum fordert transparente Diskussionen und offenen Meinungsaustausch. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 07.04.2010