Umstrittene Finanzspritze - Ausschuss berät über Hilfe für die SWFG

Im Wirtschaftsausschuss des Kreistags sollte über den Haushaltsplan beraten werden – es wurde auch eine Diskussion zur Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (SWFG). Kritik gab es vor allem an weiteren Zahlungen an die SWFG.

Wilfried Henschel, Beauftragter für Wirtschaftsförderung des Landkreises, hatte die Produkte des Haushalts erläutert. Unter anderem 5,1 Millionen Euro, welche als Zuschüsse an die SWFG gehen sollen. 2,95 Millionen wurden bereits vom Kreistag beschlossen, weitere 2,1 sollen in drei Raten im April, Juli und September folgen. „Als Landkreis sind wir laut Gesellschaftervertrag dazu verpflichtet, Verluste auszugleichen“, begründete Henschel. Die Bilanzverluste aus den Vorjahren seien „nur zum Teil“ gezahlt worden; dies wolle man nun ändern – die SWFG soll „auf eine solide wirtschaftliche Grundlage gestellt werden“.

„Mir sind keine Beschlüsse zu weiteren 2,1 Millionen bekannt“, sagte Hermann Kühnapfel (CDU) daraufhin. Auch Irene Pacholik (Linke) konnte mit dem Gesamtbetrag von 5,1 Millionen Euro wenig anfangen: „Ist das für dieses Jahr oder den Zeitraum 2010 bis 2014 gedacht?“ Für dieses Jahr, antwortete Henschel. Und auf mehrfaches Nachfragen von Kühnapfel sagte er auch, dass die April-Rate für die SWFG in Höhe von einer Million Euro bereits überwiesen wurde. „Aufgrund welcher Rechtsgrundlage?“, wollte Kühnapfel wissen. „Wir sind aufgrund des Gesellschaftervertrags dazu verpflichtet, deshalb haben wir das im Vorgriff bezahlt“, entgegnete Henschel.

Im Haushalt ist eingeplant, dass die SWFG 2,95 Millionen Euro zurückzahlen wird. Für Kühnapfel ist das eine „Illusion“. Die Darlehen der SWFG seien dinglich abgesichert – „wie sollen dann 2,95 Millionen zurückgeführt werden?“ Laut der Ausschussvorsitzenden Martina Borgwardt (FDP) ist das kein Problem. „Die Grundstücke sind bewertet, mit Belastung, das weiß ich.“ Ein Verkauf sei realistisch. „Man wird Ende des Jahres sehen, dass hier manipulativ gearbeitet wurde“, sagte Kühnapfel. „Das ist nicht manipulativ, das ist eine Planzahl“, entgegnete Borgwardt.

Der Ausschuss wird sich in seiner kommenden Sitzung nichtöffentlich mit dem Thema SWFG befassen. Ein Votum zum Haushaltsplan wurde nicht gefasst. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 08.05.2010