Mangel an „Gottvertrauen“ - CDU hat weiter Zweifel an SWFG-Neustrukturierung

Nun muss nur noch der Kreistag zustimmen. Der Umbau der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (SWFG) ist auch im Haushalts- und Finanzausschuss befürwortet worden. Mit deutlicher Mehrheit votierten dessen Mitglieder am Montagabend im Luckenwalder Kreishaus dafür, der Gesellschaft eine übersichtlichere Struktur zu geben.

Wie zuletzt im Wirtschaftsausschuss gab es aus den Reihen der CDU Kritik an dem Plan. „Das stellt sich mir erst mal nur als Kosmetik dar“, urteilte deren Kreistagsmitglied Günter Henkel. Ihm sei unverständlich, wie eine solche Vorlage im Finanzausschuss beraten werden soll, ohne dass es einen Hinweis auf etwaige Kosten gibt. Sein Fraktionskollege Hermann Kühnapfel schloss sich an: „Wir brauchen Zahlen, Hintergründe. Bevor die nicht auf dem Tisch liegen, kann man nicht entscheiden.“ Zudem kritisierte er, dass es sich bei dem Papier nur um ein Umstrukturierungskonzept handelt; nicht, wie auch vom Innenministerium gefordert, um ein „tragfähiges Sanierungskonzept“.

Landrat Peer Giesecke (SPD) erläuterte, dass der anstehende Schritt der erste auf dem Weg zur Neuordnung ist. Die Struktur müsse vor allem deshalb vereinfacht werden, weil der jetzige Geschäftsführer Herbert Vogler zum September aufhört. Im nächsten Schritt gehe es dann um die Kosten. „In den nächsten Wochen werden wir ein detailliertes Zahlenwerk erstellen, in dem Kosten und Einsparungen aufgeführt werden“, kündigte er an.

Henkel überzeugte das nicht. „Von Schulden oder Kosten ist in der Vorlage nicht die Rede. Ihre Worte sind positiv, aber mir fehlt da das Gottvertrauen“, sagte er in Richtung Giesecke. Auch Gertraud Rocher (FDP) fand es „schade“, dass es in der Beschlussvorlage keine Zahlen gibt. An Zuversicht mangelte es ihr jedoch nicht: „Ich vertraue darauf, dass der Landrat das in den Griff kriegt, immerhin ist er der Chef der Verwaltung.“

Der Kreistag wird in seiner Sitzung am Montag über das Thema beraten. (efg)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 23.06.2010