Politik bei Bier und 30 Grad Vom Bundespräsidenten bis zur Bildung – Frühschoppen bei der CDU Jüterbog

Die Wahl des Bundespräsidenten, noch ganz frisch im Gedächtnis, beschäftigte gleich zu Beginn die Gäste des Frühschoppens, zu dem die CDU Jüterbog gestern Vormittag eingeladen hatte. Im Biergarten des „Bergschlösschens“ saß neben dem Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum auch Sven Petke mit am Tisch, gerade erst zum stellvertretenden CDU-Fraktionschef im Landtag gewählt.

Schnell wurde in der Runde deutlich, dass sich Parteimitglieder oder auch engagierte Bürger mehr Informationen über die Hintergründe politischer Entscheidungen wünschen. Warum es beispielsweise mit dem Bau der B 101 nicht weitergeht, wollten die Jüterboger wissen. Danny Eichelbaum wiederholte seine Forderung an SPD und Linke, die sich bei der Landesregierung für einen zügigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens einsetzen müssten. Die in der Runde anwesenden Jüterboger Stadtverordneten der CDU nehmen die Diskussion als Anregung für eine Aktion. Man war sich darin einig, dass von den Kommunen mehr Druck kommen müsse.

Im Zusammenhang mit dem vom SPD-Innenminister angekündigten Wegfall von 1900 Stellen bei der Polizei sprach Sven Petke, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, von „düsteren Aussichten“. Im Kreis Teltow-Fläming werde es künftig nur noch eine Wache geben, die 24 Stunden am Tag besetzt ist. Die nächsten Wachen seien in Herzberg oder Königs Wusterhausen – zu große Entfernungen für ordentliche Arbeit der Polizei mit dem Bürger, so Petke.

Ebenso wie die Sicherheit sei die Bildung eine Hauptaufgabe des Staates, an der man nicht sparen dürfe, so Ulrich Klebe, Stadtverordneter. Doch letztlich, so ergab die Diskussion, bedeuten Verbesserungen wie eine höhere Deutsch- oder Mathematikstundenzahl in der Grundschule höhere Kosten. Wie für die Stellen bei der Polizei ist für mehr Lehrerstellen nur begrenzt Geld da. (Von Martina Burghardt)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 05.07.2010