Debatte über SWFG-Aufsichtsratschef

Der Vorschlag kommt von der CDU. Ausgerechnet. Die Christdemokraten haben jetzt vorgeschlagen, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWFG) werden sollte. „Wir brauchen eine parteiübergreifende Lösung mit einer Person, die uneingeschränkt Vertrauen genießt: Peter Danckert wäre ein hervorragender Kandidat“, begründet CDU-Kreischef Danny Eichelbaum den Vorstoß.

Eichelbaum hatte die Personalie bereits im Juni in einem Gespräch mit der MAZ angesprochen. Nun hat er an die Kreistagsfraktionen Briefe geschrieben. Darin spricht er die „großen finanziellen Herausforderungen“ an, welche vor der SWFG liegen. Es sei die Aufgabe aller Beteiligten, „die Gesellschaft wieder auf gesunde Beine zu stellen“. Hierfür sei der Aufsichtsrat von großer Bedeutung. „Kompetenz, Erfahrung und wirtschaftlicher Sachverstand werden mehr denn je benötigt.“ Es sei ihm gelungen, Danckert „als Kandidaten“ zu gewinnen. Abschließend bittet er seine Kollegen darum, bis zum 1. September mitzuteilen, ob eine Kandidatur Danckerts mitgetragen wird, „damit ich mit Herrn Danckert die Einzelheiten besprechen kann“.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat über Manfred Radan bereits reagiert – zurückhaltend. So wird festgestellt, dass Danckert keineswegs Kandidat sei, sondern nur signalisiert habe, über eine entsprechende Tätigkeit nachzudenken, wenn er von allen Fraktionen gewollt sei. Es sei nicht in Ordnung, wenn anderes nahegelegt werde.

Warum sich ausgerechnet die SPD vergleichsweise bedeckt hält, ist leicht zu erklären. Bislang war es üblich, dass der Kreistagsvorsitzende automatisch auch Aufsichtsratsvorsitzender der SWFG ist. Nun also das SPD-Urgestein Christoph Schulze. Der war mehr schlecht als recht in dieses Amt gewählt worden, nimmt man ihm den Aufsichtsratsvorsitz, schwächt man ihn weiter. Das mag zwar im Interesse manches Politikers – auch aus den eigenen Reihen – liegen, es lässt den Vorschlag der CDU jedoch vergiftet wirken. Denn die SPD muss sich zwischen zwei Politikern entscheiden – also letztlich einen eigenen Mann ablehnen.

Schulze selbst will sich als Kreistagsvorsitzender nicht in parteipolitische Geplänkel begeben. Er verweist aber darauf, dass er 20 Jahre lang ein mittelständisches Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens eine Million Euro leitete. „Ich kann Bilanzen lesen.“ Seine Kritik an der CDU bringt er in präsidialer Weise an: „Ich finde es nicht gut, wenn das Thema über Briefe und die Zeitung kommuniziert wird. Wir sind Menschen, wir sollten miteinander reden.“

Etwas anders sieht es sein Parteichef. Frank Gerhard findet den Vorschlag der CDU „sehr gut“. Gerade wegen der angespannten Situation der SWFG wäre es „ein großer Wurf“, wenn jemand mit der Erfahrung und Kompetenz von Danckert für den Posten bereitstünde.

Peter Danckert selbst hinterlässt bei dieser Frage schon jetzt einen überparteilichen Eindruck. „Wenn alle Parteien im Kreistag sagen: Wir würden uns freuen, wenn Peter Danckert das macht – dann werde ich darüber nachdenken“, sagte er der MAZ. Der Jurist, der auch in einigen Aufsichtsräten tätig war, verfügt über profundes Wissen. Nun sagt er: „Ich müsste mir vorher schon die Zahlen der SWFG angucken. Ich würde wissen wollen, worauf ich mich einlasse.“ Aber gerade weil die „Sache schon schwierig genug“ ist, bleibt er dabei: „Ich bräuchte die volle Rückendeckung des Kreistags.“ (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 21.07.2010