Gleichmacherei oder Stärken stärken - Land plant Sonderabgaben für Gemeinden mit überdurchschnittlichen Steuereinnahmen

Am 31. August berät der Landtag in Potsdam über Änderungen am Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz. Während sich die rot-rote Koalition von der Novelle verspricht, die Leistungsfähigkeit der Kommunen in Brandenburg zu stärken und für einen solidarischen Ausgleich zwischen den Gemeinden zu sorgen, klingeln bei einigen Gemeinden im Landkreis Teltow-Fläming die Alarmglocken. Denn Kommunen, deren Steuereinnahmen einen gesetzlich festgelegten Finanzbedarf übersteigen, sogenannte abundante Gemeinden, könnten damit mehr als bisher zur Kasse gebeten werden. Etwa ein Viertel bis ein Fünftel ihrer überdurchschnittlichen Einnahmen könnten abgeführt und genutzt werden, um das Gefälle zwischen armen und reichen Gemeinden zu vermindern.

Solche Überlegungen hört man in den Orten, denen es relativ gut geht, gar nicht gern. Gleich als die Sonderabgabe für reiche Kommunen öffentlich wurde, hatte Baruth Protest beim Finanzministerium in Potsdam angemeldet. Bürgermeister Peter Ilk (parteilos) sieht die Pläne nicht nur als „Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung und kommunale Finanzhoheit“, mehr noch, er sieht sie als Strafe für die Städte und Gemeinden, die sich um ihre wirtschaftliche Entwicklung gekümmert haben. Wie er fragt auch der Bürgermeister von Ludwigsfelde: „Und wie steht es mit dem Leistungsanreiz?“

Gleichmacherei, so Frank Gerhard, habe noch nie Probleme gelöst. Im Moment beträfe die Abgabe zwar noch nicht Ludwigsfelde, aber es sei zu befürchten, der Kelch gehe an der Stadt nicht vorbei. „Unsere Steuerkraft fällt uns nicht in den Schoß, wir hatten hohe Kosten, und nun soll vom Ertrag abgeschöpft werden?“, fragt er. Nach Gerhard sei das Kernproblem, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land an Kommunen nicht aufgabenadäquat verteilt würden. „Es gibt ja auch eine Solidargemeinschaft zwischen Kommunen und Land, nur die wird ein bisschen einseitig betrachtet“, sagt der Bürgermeister. Er vermisst den roten Faden in der Landespolitik. Einerseits soll Stärke gestärkt werden, andererseits die Gleichmacherei – „Das ist nicht Politik aus einem Guss!“, ärgert sich der SPD-Kreisvorsitzende, das sei prinzipienlos. „Ich schreibe wegen der geplanten Finanzausgleichsumlage alle unsere Landtagsabgeordneten an“, erklärt Frank Gerhard.

Auf offene Ohren wird er in der Opposition stoßen. Denn die lehnt den Vorstoß der Landesregierung ab, wie der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum mitteilt. „Es kann nicht sein, dass Kommunen als Wachstumskerne und Branchenschwerpunkte um Unternehmen werben sollen und für eine erfolgreiche kommunale Wirtschaftspolitik abgestraft werden“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete.

Bereits heute würden diese mit ihren hohen Kreisumlagezahlungen den höchsten Beitrag für Investitionen des Landkreises im strukturschwachen Süden sorgen. Zudem würden sie aufgrund der Wirtschaftskrise durch die Rückzahlungen von Gewerbesteuervorauszahlungen belastet. „Es kann nicht sein, dass die wirtschaftsstarken Gemeinden, die den Grundstein für die gute Entwicklung im Landkreis getragen haben, für die katastrophale Finanzpolitik der rot-roten Landesregierung bluten müssen“, betont Eichelbaum.

Grundsätzlich sei er für den Solidarpakt, betont dagegen Christoph Schulze. „Es kann nicht sein, dass superreiche Gemeinden nichts abgeben und sich die Türklinken vergolden“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete mit Blick auf die Gemeinde Schönefeld. Doch wäre alles noch Spekulation, und es liege ihm fern, jetzt im Nebel herumzustochern. Nach seiner Meinung wären weder Baruth noch Ludwigsfelde oder Blankenfelde-Mahlow von der Regelung betroffen. „Wir reden noch von einer Idee, die im Raum steht, natürlich muss es verlässliche Spielregeln geben“, betont Schulze, dass ein vernünftiges Regelwerk geschaffen werden muss. Allerdings – wie beim Bundesfinanzausgleich sollten schon stärkere Schultern mehr tragen. „Solidarität ist nun mal keine Einbahnstraße, im Großen wie im Kleinen nicht.“ (Von Elke Höhne)

Quelle. Märkische Allgemeine Zeitung, 28.07.2010