Der Looping des Landrats - Beratung über GmbHs

Einen Fehler mochte er noch immer nicht einräumen. Dafür nahm sich Landrat Peer Giesecke (SPD) in der Kreistagssitzung viel Zeit, um die geänderte Beteiligungsrichtlinie des Kreises zu erläutern.

Das Papier hatte für Wirbel gesorgt, da sich die Abgeordneten damit quasi selbst einen Maulkorb verpasst hatten – und über Kreis-Gesellschaften nur noch nicht öffentlich beraten wollten (die MAZ berichtete). Giesecke beklagte nun, dass in der Öffentlichkeit ein „verzerrtes Bild“ von dem Vorgang gezeichnet worden sei. „Es war nicht unsere Absicht, ausnahmslos nicht öffentlich zu beraten“, sagte er.

Hermann Kühnapfel (CDU), der die ursprüngliche Richtlinie in der vergangenen Kreistagssitzung scharf kritisiert hatte, signalisierte jetzt Zustimmung. Er fragte aber auch, warum der Landrat nicht einfach einräumen könne, sich mit der alten Richtlinie „vertan“ zu haben. „Ich hatte damals darum gebeten, dass die Abstimmung verschoben wird, aber sie bestanden darauf.“ Und an die Abgeordneten der Kreistagskooperation sagte er: „Und Sie haben das ohne Hirn und Verstand abgewunken.“ Lautstarker Protest war die Folge.

Dass der Landrat zwischenzeitlich den Vertrag mit SWFG-Chef Vogler verlängert hat, kritisierte Kühnapfel ebenfalls. Schließlich sei der Kreis, nicht der Landrat, Gesellschafter der SWFG. Und: „Wir wollen nicht immer nur dann Informationen erhalten, wenn es Ihnen passt.“

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde hatte sich der Zossener Lutz Haenicke bereits über den „Maulkorberlass“ geärgert. „Wie weit wollen Sie noch dabei gehen, die Bürger zu entmündigen?“, fragte er den Landrat. Dieser wollte in der Sitzung auf diese „diffuse Meinungsäußerung“ nicht weiter eingehen.

Für die Linke reagierte Kornelia Wehlan. Ihre Partei sei „ziemlich ungehalten“ über die damaligen Schlagzeilen gewesen. „Es ging bei der Richtlinie ja nicht darum, zu deckeln, sondern um das Gegenteil.“ Allerdings sei ihr unverständlich, dass die ursprüngliche Richtlinie offenbar „ohne juristische Begleitung“ verfasst wurde.

Danny Eichelbaum (CDU) wies auf den Grundsatz der Öffentlichkeit hin. Kreiseigene Gesellschaften seien „keine geheime Kommandosache“. Kreistagschef Christoph Schulze (SPD), der eine Prüfung der kritisierten Passagen in der vergangenen Sitzung angeregt hatte, sagte nur: „Man hätte sich diesen Looping sparen können, wenn man auf meine sitzungsbegleitenden Einlassungen gehört hätte.“ (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 03.11.2010