Weniger Geld aus Potsdam - Eichelbaum: Land streicht Kommunen des Kreises zwölf Millionen Euro

Schlechte Nachrichten aus Potsdam: Die Kommunen im Kreisgebiet erhalten im kommenden Jahr deutlich weniger Schlüsselzuweisungen. Dem Finanzausgleichsgesetz zufolge werden es zwölf Millionen Euro weniger als in diesem Jahr sein. Darauf weist der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum hin.

Negativ-Spitzenreiter im Landkreis sind demnach die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, die 6,5 Millionen Euro weniger erhält, sowie die Stadt Zossen mit einem Minus von 4,6 Millionen Euro. Auch Städte im Süden des Kreisgebiets wie Jüterbog und Luckenwalde müssen mit Einbußen rechnen – Jüterbog wird rund 350 000 Euro weniger erhalten, Luckenwalde rund 600 000 Euro.

Nicht nur die Städte und Gemeinden sind betroffen, auch der Landkreis muss sich auf geringere Schlüsselzuweisungen einstellen – in Höhe von 2,3 Millionen Euro.

Wie Eichelbaum weiter berichtet, wird sich das Land auch aus der Mitfinanzierung der Tierkörperbeseitigung verabschieden. Dadurch kommen auf den Landkreis und die Landwirte Mehrkosten zu. Bisher, so Eichelbaum, teilten sich Land, Landkreise und Landwirte die 7,5 Millionen Euro je zu einem Drittel. „Ich hoffe, dass jetzt nicht eine Sogwirkung entsteht und der Kreis sich auch noch aus der Mitfinanzierung herauszieht“, so Eichelbaum.

Auch von der Einführung eines Demografiefaktors für einwohnerschwache Gemeinden habe sich die Landesregierung verabschiedet. „Betroffen von dieser Entscheidung ist besonders der Süden des Landkreises, der stark von der demografischen Entwicklung betroffen ist“, stellt der CDU-Politiker fest. Für ihn ist die Politik der rot-roten Landesregierung „kommunalfeindlich“. Mehr noch: „Die Städte und Gemeinden befinden sich im Würgegriff des Landes.“ efg

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 20.11.2010