CDU startet mit Tapetenwechsel - Kritik beim Neujahrsempfang der Partei

Der CDU-Kreisvorsitzende Danny Eichelbaum und die CDU-Kreisgeschäftsführerin Karin Mayer hatten zum Neujahrsempfang eingeladen. Zu den Gästen gehörten Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, der stellvertretende CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sven Petke sowie Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden.

Diesmal wurde mit der Stadtbibliothek ein anderes Ambiente gewählt. Danny Eichelbaum verwies am Freitagabend in seiner Rede darauf, dass die CDU das neue Jahr mit einem Tapetenwechsel beginnt. „Nach 15 Jahren ziehen wir mit der Geschäftsstelle von der Beelitzer Straße in den Haag. Wir werden moderner, innovativer und wollen unseren Mitgliedern auch mehr Service anbieten“, sagte er und zog Bilanz für 2010. Er schloss mit dem Ausblick auf 2011: „Kein anderes Industrieland ist so gut durch die Krise gekommen wie Deutschland. Allein in Teltow-Fläming investierten Unternehmen im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro.“

Eichelbaum kritisierte die rot-rote Landesregierung und sprach von Pleiten, Pech und Pannen, die es nicht nur in Potsdam gibt. „Auch hier in Teltow-Fläming sind ja Recht und Gesetz für den Landrat Fremdwörter. Der Landrat ist nicht erster Diener für den Landkreis, sondern Diener seiner selbst“, sagte der CDU-Kreischef. Der Landrat mache dank seiner „Volkskammer-Mehrheit im Kreistag“, was er wolle. Er halte sich nicht an Kreistagsbeschlüsse und mutiere zum Pseudo-Monarchen. „Das Ergebnis dieser Politik heißt dann Maulkorb für die Abgeordneten, undurchsichtige kreiseigene Gesellschaften, mangelnde Transparenz, höhere Kreisumlage und eine katastrophale Haushalts- und Finanzpolitik.“

Katherina Reiche sagte über die Wirtschafts- und Finanzkrise, niemand wisse, ob und wie Deutschland da herauskomme. Auch sie lobte das Engagement der Unternehmen im Kreis: „Wir sind und bleiben ein Industrieland mit einer gesunden Wirtschaftsstruktur.“

Beim Empfang wurde am Freitag um Spenden gebeten. „318 Euro kamen für die Werbiger Grundschule zusammen, in der eine Bibliothek eingerichtet werden soll. Wir wollen, dass die Kinder auch dort gut auf das Leben vorbereitet werden“, sagte Sven Petke, der die Dienstwagenaffäre von Rupprecht ansprach: „Mit den Dienstwagen ist es ja so eine Sache. Auch der Landrat wollte eine Mercedes S-Klasse fahren. (“ mh)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 31.01.2011