Wirtschaft: Die Eine-Million-Euro-Frage

Der Kreistag streitet zum wiederholten Mal über die Zuschüsse für eigene Gesellschaften. Der Kreis arbeitet weiter daran, seine GmbHs auf gesunde Beine zu stellen, also zu entschulden. Bei der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft wurde ein entsprechender Beschluss bereits gefasst, am Montagabend war die Flugplatz Schönhagen GmbH an der Reihe. Bei Gegenstimmen aus Reihen der CDU votierte die große Mehrheit für eine Zielvereinbarung zwischen Kreis und Flugplatz.

Demnach wird der Kreis in diesem und dem kommenden Jahr zusammen gut 3,4 Millionen Euro an den Flugplatz überweisen. Dieser Betrag setzt sich aus den jährlichen Zuschüssen (2011: 887 000 Euro; 2012: 808 000 Euro) sowie dem Ausgleich alter Verluste (1,7 Millionen Euro) zusammen.

Namens der Kreistagskoalition befürwortete Heide Igel (SPD) die Vorlage. Schließlich habe man den Flugplatz immer als Maßnahme der Wirtschaftsförderung verstanden – mit Wirkung nicht nur für Schönhagen, sondern für den gesamten Landkreis. „So was kostet Geld“, sagte Heide Igel. Das sei aber bei jedem Radweg oder jeder Straße genauso.

Kornelia Wehlan (Linke) sagte, dass für ihre Fraktion die Konsolidierung des Haushalts oberste Priorität besitzt. Deshalb dürfe es einen nachträglichen Verlustausgleich künftig nicht mehr geben. Auch der Zuschuss-Rahmen von einer Million Euro pro Jahr soll nicht überschritten werden. Das wollte sie ausdrücklich als „Handlungsauftrag“ an den Landrat und die Aufsichtsratsmitglieder verstanden wissen. Letztlich unterstützte sie das Wirtschaftskonzept der GmbH und nannte die Bilanz der dortigen kleinen und mittleren Unternehmen „eindrucksvoll“. Den dortigen Standortvorteil müsse man auch künftig nutzen. Seitens der CDU fand Ralf von der Bank weniger freundliche Worte für die Kapitalspritze an den Flugplatz. Er ließ zwar keinen Zweifel daran, dass die alten Verluste ausgeglichen werden müssen. Er erinnerte aber an einen Beschluss des Kreistags aus dem vergangenen Jahr. „Den Zuschuss für SWFG und Flugplatz haben wir auf eine Million Euro beschränkt.“

Im Wirtschaftsausschuss habe der Landrat im vergangenen Sommer den Finanzbedarf der GmbHs vorgerechnet. Damals sei von einem Zuschussbedarf von 300 000 Euro für den Flugplatz geredet worden, so von der Bank. Auch sei klar gewesen, dass SWFG und Flugplatz zusammen maximal eine Million Euro pro Jahr erhalten sollen – mit den jüngsten Beschlüssen gilt: pro GmbH und Jahr eine Million Zuschuss. Zudem liegen für die Gesellschaften immer noch keine Sanierungspläne vor, obwohl diese versprochen worden seien. „Aufgrund dieses Widerspruchs werden wir der Vorlage nicht zustimmen“, sagte von der Bank.

Landrat Peer Giesecke (SPD) wies die Kritik zurück. Er warf von der Bank vor, einen „grundlegenden Fehler“ zu machen. Der Kreistag habe im vergangenen Jahr beschlossen, dass es pro GmbH einen jährlichen Zuschuss von einer Million Euro geben soll.

Dies bezeichnete von der Bank wiederum als „unzulässige Uminterpretation“. Der Kreistagsvorsitzende Christoph Schulze (SPD) kündigte an, dass er den Sachverhalt „anhand der damaligen Protokolle“ klären will. (Von Ekkehard Freytag)

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 16.02.2011